BPatG-Entscheidungen im Dezember 2014

BPatG 4. Senat Urteil 29.12.2014

Gegenstand des Nichtigkeitsverfahrens ist das auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 24.12.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "DaliBerlin (Wort-Bild-Marek)/DALI DESIGN (Gemeinschaftsmarke)/Salvador Dali …

zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 18.12.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "sei gut zu Dir"

keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 18.12.2014 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – „aerolex/AEREX (Gemeinschaftsmarke)“

Waren- und Dienstleistungsidentität, Waren- und … · schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 8. Senat Beschluss 18.12.2014

Patentbeschwerdeverfahren – „Verzahnungsschleifmaschine“

zur erfinderischen Tätigkeit · Berücksichtigung Merkmalen, die einen speziellen … · unzulässige Erweiterung eines Merkmals

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 24. Senat Beschluss 18.12.2014 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "FluidCareCenter"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 18.12.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Ledmoon"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 18.12.2014 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"econ" · beschreibende Angabe · Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 17.12.2014 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Vita Cavallo (Wort-Bild-Marke)/cavallo" Beschwerde der Widersprechenden betrifft …

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 17.12.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "gentleFLOW"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 17.12.2014 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "Lust auf Farbe"

Slogan · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 17.12.2014 zitiert von 5

Markenbeschwerdeverfahren – "stoff4you (Wort-Bild-Marke)"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 16.12.2014 LS

Markenbeschwerdeverfahren – „Kennfadenmarke“

Unterscheidungskraft · branchenübliche Kennzeichnungsgewohnheit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 21. Senat Beschluss 16.12.2014 zitiert von 1

Patentbeschwerdeverfahren – „Medizinisches Instrument“

zur Patentfähigkeit · Einreichung von nicht publikationsfähigen Zeichnungen · gerügter Formmangel rechtfertigt keine Zurückweisung der … · Zurückverweisung an das DPMA

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 16.12.2014

Markenbeschwerdeverfahren – „Kennfadenmarke“

Unterscheidungskraft · branchenübliche Kennzeichnungsgewohnheit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 35. Senat Beschluss 16.12.2014 LS

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Schwingungsabsorbierende Aufhängung"

zum Eintritt der Rücknahmefiktion bei Inanspruchnahme einer … · Priorität in der Nachanmeldung verstößt möglicherweise … · Wirkung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 11. Senat Beschluss 15.12.2014 LS zitiert von 1

Patentbeschwerdeverfahren – „Gargerät“

nicht klar und deutlich formulierter Patentanspruch stellt …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 2. Senat Urteil 11.12.2014

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 25. Senat Beschluss 11.12.2014 zitiert von 4

Markenbeschwerdeverfahren – „Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World (Wort-Bildmarke)“

Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · keine bildliche, klangliche, schriftbildliche und … · kein gedankliches Inverbindungbringen

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 7. Senat Urteil 11.12.2014 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens

kein Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 5. Senat Urteil 10.12.2014

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 15. Senat Beschluss 10.12.2014 LS

Patentbeschwerdeverfahren – "Isoxadifen II"

Erteilungsverfahren eines ergänzenden Schutzzertifikats für … · die Wirkungsentfaltung eines für den Gebrauch in einer … · Auslegung der Begriffe 'Wirkstoff' und 'Erzeugnis'

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 27. Senat Beschluss 09.12.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "02elf/02 (Gemeinschaftswortmarke)"

Prüfung der Verwechslungsgefahr zu dem Zeichen "O2" statt … · unzureichend Berücksichtigung des Vorbringens der … · Verletzung des rechtlichen Gehörs · keine Sachentscheidung vor dem BPatG zur Vermeidung eines …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 3. Senat Urteil 09.12.2014

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Biege- und Härtevorrichtung für Glasscheiben (europäisches Patent)“

keine rechtsmissbräuchliche Klage

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 27. Senat Beschluss 09.12.2014 LS

Markenbeschwerdeverfahren – "Qui"

werbemäßige Aussprache · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 27. Senat Beschluss 09.12.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Ochsenbraterei (Wort-Bild-Marke)" –Unterscheidungskraft

kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 27. Senat Beschluss 09.12.2014 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "Deister Alm"

Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 04.12.2014

Markenbeschwerdeverfahren – „Coyote Dancers/Coyote Ugly“

Dienstleistungsidentität · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 04.12.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"ASD Rhein-Ruhr" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 27. Senat Beschluss 03.12.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Edition Kloster Heidenheim (Wort-Bild-Marke)/EDITION (Gemeinschaftsmarke)"

zur Kennzeichnungskraft · teilweise Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 03.12.2014 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Edition Kloster Heidenheim (Wort-Bild-Marke)/EDITION (Gemeinschaftsmarke)"

zur Kennzeichnungskraft · teilweise Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 02.12.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Ganz schön ausgeschlafen"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 18. Senat Beschluss 01.12.2014

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Busankopplung sicherheitsrelevanter Prozesse“

zur Zuständigkeit für die Prüfung einer im …

Marken- und Patentrecht