BAG-Entscheidungen im Dezember 2014

BAG 2. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 85

Kündigungsschutzklage – Streitgegenstand

Klagefrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 18.12.2014 zitiert von 69

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung

Meinungsfreiheit · Äußerungen eines Angestellten im Öffentlichen Dienst über …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 18.12.2014 zitiert von 11

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 9

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Verjährung · Zumutbarkeit der Klageerhebung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 21

Vergütungsabrede – Rechtsanwalt

Sittenwidrigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.12.2014 zitiert von 2

Vergütung von Umkleidezeiten

unschlüssige Klage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.12.2014 zitiert von 1

Vergütung von Umkleidezeiten

unschlüssige Klage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 16.12.2014 zitiert von 12

Betrieblicher Verbesserungsvorschlag – Verjährung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 49

Urlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 16.12.2014 zitiert von 26

Teilzeitarbeit – Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 11.12.2014 zitiert von 3

Abfindung nach dem MaßnahmenTV DRV KBS

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 11.12.2014 zitiert von 4

Freistellung unter Inanspruchnahme des Guthabens auf einem Langzeitkonto

Elternzeit · Berücksichtigung bei der Stufenlaufzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 11.12.2014

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge

Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 11.12.2014 zitiert von 3

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge

Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 11.12.2014 zitiert von 83

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge

Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 11.12.2014 zitiert von 30

Immaterieller Schadensersatz – Mobbing

Verwirkung · Verjährung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 7

Videoaufnahme eines Arbeitnehmers

Veröffentlichung · Unterlassungsanspruch · Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 10.12.2014 zitiert von 73

Auslegung eines Prozessvergleichs

Nachtschicht · Direktionsrecht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 10.12.2014 zitiert von 38

Eingruppierung – Arbeitsvorgang

Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 10.12.2014

Auslegung eines Prozessvergleichs

Nachtschicht · Direktionsrecht · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 10.12.2014 zitiert von 1

Eingruppierung – Arbeitsvorgang

Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 20

Auflösende Bedingung – volle Erwerbsminderung

Benachteiligung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 77

Jubiläumszuwendung – Günstigkeitsvergleich

Anrechnung von Wehrdienstzeiten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 10.12.2014 zitiert von 14

Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

Einwand der Verwirkung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 10.12.2014 zitiert von 7

Eingruppierung eines qualifizierten Instandhalters mit Freigabeberechtigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 10.12.2014 zitiert von 52

Befristung einer Arbeitszeitverringerung

Inhaltskontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 66

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 09.12.2014

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 09.12.2014

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 09.12.2014 zitiert von 1

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 09.12.2014 zitiert von 29

Auslegung eines Sozialplans

Treueprämie

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 09.12.2014

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 09.12.2014

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Beschluss 09.12.2014 LS zitiert von 29

Betriebsvereinbarung – Betriebsratsbeschluss

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 09.12.2014

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 09.12.2014

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 09.12.2014 zitiert von 26

Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung

betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 09.12.2014

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 47

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 09.12.2014

Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe · Anforderungen an die Substantiierung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Beschluss 03.12.2014 zitiert von 62

Geschäftsführer – Amtsniederlegung

Rechtsweg

Arbeitsrecht Aufgehoben