BAG-Entscheidungen im November 2014

BAG 10. Senat Beschluss 25.11.2014 zitiert von 10

Rechtsweg – Insolvenzanfechtung

unentgeltliche Leistung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 20.11.2014 zitiert von 61

Krankheitsbedingte Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement

leidensgerechter Arbeitsplatz · Freikündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 130

Kündigung – häufige Kurzerkrankungen

betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 170

Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung

Verhältnismäßigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.11.2014 zitiert von 101

Betriebsbedingte Kündigung – Organisationsentscheidung

Fremdvergabe von Hausmeisterdiensten an Drittunternehmen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 19.11.2014 zitiert von 39

Eingruppierung eines "Anlagenführers" in der Brot- und Backwarenindustrie

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 19.11.2014 zitiert von 21

Eingruppierung einer Lehrerin an einer beruflichen Schule in Bayern

Bewährungsaufstieg

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 73

Ablösung verbandstariflicher Regelungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 19.11.2014 zitiert von 4

Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/TdL

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 19.11.2014

Weitere Anhörungsrüge – Gegenvorstellung

Arbeitsrecht Gegenvorstellung verworfen

BAG 5. Senat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 56

Mindestentgelt in der Pflegebranche

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 39

Annahmeverzug – Ausschlussfrist

Beschäftigungsklage

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 19.11.2014 zitiert von 48

Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV

Gesamtheit von Arbeitnehmern

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Beschluss 18.11.2014 zitiert von 24

Betriebliche Lohngestaltung – vereinbarte Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 18.11.2014 LS zitiert von 15

Betriebsrat – Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 46

Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 43

Arbeitszeugnis – Schlussnote

Darlegungslast

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Beschluss 18.11.2014 zitiert von 2

Betriebsrat – Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014 LS zitiert von 42

Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 13.11.2014

Zwei Betriebsübergänge – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Ersterwerber

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014 LS zitiert von 21

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014 zitiert von 1

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 13.11.2014 zitiert von 16

Schadensersatz wegen unterlassener Pauschalbesteuerung

Aufklärungs- und Hinweispflicht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014 zitiert von 1

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014 zitiert von 9

Inkongruente Deckung – Zahlung über das Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 13.11.2014

Zwei Betriebsübergänge – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Ersterwerber

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014 zitiert von 3

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 13.11.2014 zitiert von 3

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge

Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.11.2014 zitiert von 12

Anspruch einer Lehrkraft auf beamtenrechtliche Ausgleichszulagen

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 13.11.2014

Zwei Betriebsübergänge – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Ersterwerber

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 12.11.2014 LS zitiert von 7

Beschlussverfahren – Zwangsvollstreckung

Schadensersatz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 23

Befristung – Gerichtlicher Vergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.11.2014 zitiert von 64

Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 11.11.2014 LS zitiert von 29

Bestimmung der angemessenen Eigenkapitalverzinsung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.11.2014 zitiert von 21

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente

Auslegung einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 11.11.2014 zitiert von 12

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente nach …

Auslegung einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 11.11.2014 zitiert von 55

Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins

Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.11.2014 zitiert von 17

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

Anpassungsstichtag

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben