BPatG-Entscheidungen im Oktober 2014 – Seite 2

Bundespatentgericht

64 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom Oktober 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

64 Entscheidungen

BPatG 29. Senat Beschluss 07.10.2014

Markenbeschwerdeverfahren – „Merkez/MERCK“

keine Kostenauferlegung auf die Widersprechende

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

BPatG 7. Senat Beschluss 07.10.2014

Patentbeschwerdeverfahren – „Techniken für rekonfigurierbare Decoder für ein drahtloses System“

Änderung von Erteilungsunterlagen · Zurückverweisung an das DPMA

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 4. Senat Beschluss 02.10.2014

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

zu den Kosten für die Übersetzung von Privatgutachten · zu den Kosten für die Akteneinsicht in eine japanische …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BPatG 25. Senat Beschluss 02.10.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 02.10.2014 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 02.10.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Sage Security Center"

Änderung des beanspruchten Dienstleistungsverzeichnisses · zutreffende Klassifizierung · keine formellen Fehler · Zurückverweisung an das DPMA zur Fortsetzung des …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 01.10.2014 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "NACHTWÄCHTERTROPFEN (Wort-Bild-Marke)/NACHTWÄCHTER (Gemeinschaftswortmarke)"

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 01.10.2014 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Viva Bio/VIVA"

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 01.10.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Definition einer Gegenvorstellung

zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung · zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 01.10.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale Marke)"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 01.10.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "müncheberger forschergeist/Forschergeist"

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 01.10.2014 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "Magnum cum Laude/CUM LAUDE (IR-Marke)"

zur Kennzeichnungskraft · zur Warenidentität bzw. Waren- und … · zur unmittelbaren und mittelbaren Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 01.10.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Definition einer Gegenvorstellung

zur Zulässigkeit einer Gegenvorstellung · zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 01.10.2014 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Alblust"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben