Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im September 2014
Bundesgerichtshof
133 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
133 Entscheidungen
Voraussetzung des Vorliegens eines entgeltlichen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Verfahrensgebühr für den Prozessbevollmächtigten des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen der … · Interessenabwägung im Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Pathologisches Spielen oder Spielsucht als krankhafte …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Abgeändert
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters nach …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Fassung eines wirksamen Einstellungsbeschlusses …
Strafrecht Revision verworfen
Verletzung von Aufklärungspflichten vor einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Durchführung einer Revisionshauptverhandlung in Abwesenheit … · notwendige Bestellung des Wahlverteidigers zum …
Strafrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben
Anwaltliche Pflicht zur persönlichen Kontrolle der nach …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
eigenmächtige Rücknahme eines Einspruchs gegen einen …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderung …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers · Aufrechnung gegenseitiger Geldforderungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Bestimmung des anwendbaren Rechts im Rahmen eines Vertrages …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Schuldfähigkeitsprüfung bei Wahnvorstellungen des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anrechnung vorprozessual angefallener, anwaltlicher …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Versäumnisbeschluss des Beschwerdegerichts im schriftlichen … · Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit des Unterhaltsschuldners …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erforderliche Urteilsfeststellungen zur Annahme der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch eines Kommanditisten auf Auskunftserteilung über …
Gesellschaftsrecht
Rechtskrafterstreckung des im Vorprozess ergangenen Urteils · Kenntnis des Schädigers vom Forderungsübergang bei Eintritt … · gemeinsame Betriebsstätte
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Wiedergutmachung auf andere Weise
Strafrecht Revision verworfen
Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fristversäumnis wegen Mittellosigkeit · Beseitigung der Mittellosigkeit bei zwischenzeitlichem …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung der … · Übernahme eines negativen Kapitalkontos · Voraussetzungen für die Herausgabe steuerlicher Vorteile
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Sachrüge hinsichtlich der Belehrungsobliegenheit des …
Erb- und Versicherungsrecht Revision verworfen
Sachenrechtliche Entschädigungs- oder Ausgleichansprüche … · Ansprüche aus Eingriffskondiktion im Mehrpersonenverhältnis
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
"Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb eines …
Gewerblicher Rechtsschutz
Verfolgung eines Anspruchs auf Forderungsanmeldung zur …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen einer "Sammlung von unabhängigen Elementen" bei …
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen