Insolvenzverfahren: Wirkung der Freigabe eines Grundstücks durch einen Treuhänder hinsichtlich von …
Rückforderung von Rechtsanwaltshonorar durch den Treuhänder
Insolvenzrecht
BGH-Entscheidungen im September 2014 – Seite 2
Bundesgerichtshof
133 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
133 Entscheidungen
markenmäßige Verwendung eines Farbtons · Warenähnlichkeit zwischen zweisprachigen Wörterbüchern und … · Prüfung der Zeichenähnlichkeit in Ansehung der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Erneuter Insolvenzgrund nach Abweisung eines Antrags …
Insolvenzrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Bezug einer …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Wettbewerbswidrige Kraftfahrzeughändlerwerbung unter …
Gewerblicher Rechtsschutz
Insolvenzrecht Aufgehoben
Auslegung einer Unterlassungsverpflichtung - CT-Paradies
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sperrfrist für einen neuen Antrag bei Eingreifen der …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Abgeändert
Anforderungen an die Ermittlung des mutmaßlichen Willens …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Inhaltskontrolle für sog. Spannungsklauseln im Verkehr mit …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Erhöhter Stundensatz wegen des Erwerbs besonderer …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vollendung des Diebstahls bei Verladen des Diebesguts im …
Strafrecht Abgeändert
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der Pfändung von Ansprüchen des … · "Verlangen von Unterhalt" durch den Unterhaltsberechtigten · Vollstreckungserinnerung und Bereicherungsanspruch des …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten … · Wiederherstellung der Öffentlichkeit durch den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tateinheit mit Nötigung
Strafrecht Abgeändert
Wert des Beschwerdegegenstands
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
offene Beschlussformel bei Pensionsfonds
Familienrecht Aufgehoben
Festsetzung von Pfändungsfreibeträgen bei übergegangenen … · Vorliegen eines Unterhaltsverlangens
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …
Patentrecht
Einordnung eines Darlehensvertrages mit einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entlastung des Luftbeförderungsunternehmens durch …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bindungswirkung für das Revisionsgericht
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Einstweilige Einstellung einer Räumungsvollstreckung im … · Nachzahlung wegen eines Mangels der Wohnung …
Miet- und Kaufrecht
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als …
Verwertung eines Gutachtens ohne Offenlegung wesentlicher …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Körperverletzung mit Todesfolge im öffentlichen Verkehrsraum
Strafrecht
Vollendung der Wegnahme bei Verbergen eines Notebooks in … · Kriterien für eine mittäterschaftliche Beteiligung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen der …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das …
Patentrecht
Anforderungen an die zu treffende Gefährlichkeitsprognose · Erfordernis der nachvollziehbaren Darstellung der Prognose …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung · Anwendung der Regeln des internationalen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlerhafte Beweiswürdigung zum Notwehrexzess
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfechtbarkeit von mittelbaren Zuwendungen
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafbarkeit wegen leichtfertiger Geldwäsche bei … · Zeitpunkt der materiellen Tatbeendigung beim Computerbetrug
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wasserschaden in einem Einfamilienhaus aufgrund einer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen