Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf ein faires …
Strafrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im September 2014 – Seite 3
Bundesgerichtshof
133 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
133 Entscheidungen
Einreichung mehrerer gefälschter Überweisungsträger am …
Strafrecht Abgeändert
Aufhebung der Fortbewegungsfreiheit bei Fesselung der Hände · Zurücktreten der Freiheitsberaubung im Wege der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Amtspflichten des Notars bei der Beurkundung des Verkaufs …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zerstörung der Anlage durch einen Brand und Voraussetzungen …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle für Klauseln zur Umlage von …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung eines Kaufangebots "incl. MwSt." an einen nicht …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antragserfordernis bei rückwirkender Rentenneuberechnung …
Erb- und Versicherungsrecht Revision verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Unzulässigkeit informeller Absprachen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlschlag eines Versuchs im Rahmen eines mehraktigen … · Urteilsfeststellungen bei Nichtverwirklichung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Urteilsfeststellungen zu der konkreten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwerfung eines Befangenheitsantrags durch einen hierfür …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteilsfeststellungen zum konkreten Gefährdung fremder …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Anforderungen an den subjektiven Deliktstatbestand
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vollstreckung des Auskunftstenors einer Stufenklage über … · Wahrung des Geheimhaltungsinteresses des Auskunftsschuldners
Gewerblicher Rechtsschutz
Arzneimitteleigenschaft synthetischer Cannabinoide
Strafrecht Revision verworfen
Notwendige Urteilsfeststellungen und Beweiswürdigung zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Irrtumsbedingte Vermögensverfügung bei Zahlung auf … · notwendige Feststellungen zum Irrtum der Verfügenden
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Berücksichtigung von durch Verfahrenseinstellung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlerhafte Begründung von Verfahrensrügen mit Bezugnahmen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Voraussetzungen einer bandenmäßigen Begehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Entscheidung über einen Adhäsionsantrag bei Verwerfung der …
Strafrecht Revision verworfen