Insolvenzrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im November 2014 – Seite 2
Bundesgerichtshof
159 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
159 Entscheidungen
Einwand der Mitverantwortlichkeit eines anderen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Lügen des einzigen Belastungszeugen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei … · Annahme der Begehung einer Handlung bei fehlender …
Strafrecht Abgeändert
Beseitigung eines Mangels der Mietsache zur Abwendung der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
nachträgliche Bösgläubigkeit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Folgen einer unzureichenden Widerspruchsbelehrung
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße … · Frage der Fälligkeit als Gegenstand einer Feststellungsklage · Bestimmung des Fälligkeitszeitszeitpunkts
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Unberechtigter Vorsteuerabzug eines "buffer" · erforderliche Urteilsfeststellungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit von … · Zulässigkeit von unbezifferten Anträgen in der … · prozessuales Vorgehen bei einer Stufenklage
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Calciumcarbid-Kartell II
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bindung der Zivilgerichte an die unanfechtbare Entscheidung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht
Rückführung eines Darlehens an die Muttergesellschaft nach …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des … · Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers · Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch des Betroffenen auf Richtigstellung nach späterer …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Billigkeitskontrolle der Regulierungsbehörde im Rahmen …
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Nichtigkeit des Folgevertrags - Stromnetz Schierke
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung
Kartellrecht
Öffentliche Zugänglichmachung eines Gemäldes auf einem Foto …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Begründung eines Berufungsverwerfungsbeschlusses …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuwiderhandlung während Schwebezeit
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Benutzung einer eingetragenen Marke mit einem Zusatz zur …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wegfall eines Anspruchs auf plangerechte Herstellung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Berücksichtigung des gesetzlich vertypten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Nebenkosten und Kosten des Rechtsstreits als Teil des auf …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Auslegung einer Vertragsvereinbarung über die Tragung von …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Kosten eines Verkehrsanwalts · Entschädigung einer Partei für Zeiten der …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Klageänderung bei Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung · Wirksamkeit einer Vertragsvereinbarung über die Bestimmung …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinweispflichten bei Wechsel der Lebensversicherung · Folgen der Nichtbeachtung der Dokumentationspflichten für …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Grenzen der Richtigkeitsvermutung für das anwaltlich …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Abfassung der Anträge in deutscher Sprache · Übersetzung der Anlagen in die deutsche Sprache
Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen