Ermittlung der Aufgabe der Erfindung anhand der durch sie … · Neuheitsschädlichkeit der naheliegenden Problemlösung …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im November 2014 – Seite 3
Bundesgerichtshof
159 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
159 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Konkludente Einwilligung einer Hostess auf einer …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Unmöglichkeit der Übereignung nach zum Todes des Tieres …
Miet- und Kaufrecht
Gaspistole als Waffe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirkung einer wiederholten Revisionseinlegung
Strafrecht
Fälligkeit der Forderung · Verjährung des Anspruchs und Neubeginn der Verjährung durch …
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die tatrichterliche Auseinandersetzung mit widersprüchlichen …
tatsächliche Vermutung für das Unterbleiben einer …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungshemmung bei Geltendmachung eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle hinsichtlich des formularmäßig …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Bestimmung des anspruchsberechtigten Grundeigentümers für …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Folgen für eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung eines zugunsten der Masse geltend …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anwendung des Zweifelssatzes bei nicht konkret …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei … · Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nicht …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattungsfähigkeit von Kosten des unterbevollmächtigten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Pflicht des Grundbuchamts zu einem Klarstellungsvermerk bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Mengenrabatt beim Kauf gleicher Waren - Kostenlose …
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zeitpunkt des Tötungsvorsatzes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewichtung der Anträge auf Aufhebung der Abschiebungshaft …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Begriff der Widerstandsunfähigkeit · eigene Würdigung des Tatrichters · Auslagenerstattungsanspruch der Nebenklägerin gegen den …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Fortbestand des Widerspruchsrechts nach Ablauf der …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der "Aufnahme" im Rahmen der Bestimmung der örtlich …
Strafrecht
Begriff des gefährlichen Werkzeugs
Strafrecht Revision verworfen
Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoß des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Nichtverurteilung wegen eines idealkonkurrierenden Delikts … · Anwendungsbereich des Zweifelssatzes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Prüfung der Verjährungseinrede
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewährung eines Härteausgleichs neben der Anrechnung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anordnung bei voraussichtlicher Behandlungsdauer von mehr …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Berücksichtigung der Gesamtmenge aus mehreren Einzeltaten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verkündung eines Ausschließungsbeschlusses in Abwesenheit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ermöglichung einer alsbaldigen Zustellung der Klageschrift …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten zur …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Abgrenzung zum Residenzmodell
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bandenmitgliedschaft und Beteiligung an Bandentaten · bloße Weiterbeförderung von Rauschgifterlösen an …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorschnelles Aufgeben der Telefaxübersendung des …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Einziehungsentscheidung · Erstreckung der Aufhebung einer Einziehungsentscheidung auf …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Doppelverwertungsverbot bei der Prüfung eines besonders …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die allabendliche Ausgangskontrolle für …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen