Fehlender rechtlicher Hinweis bei Verurteilung wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Dezember 2014 – Seite 2
Bundesgerichtshof
152 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
152 Entscheidungen
Festlegung Tagesneuwerte II
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter …
Strafrecht Revision verworfen
Deliktische Anspruchsgrundlagen und Reichweite des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht
Verschulden der angeblich mittellosen Partei bei …
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft und jeden …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Arglosigkeit des Opfers
Strafrecht Revision verworfen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Berechnung des KWKG-Belastungsausgleichs …
Kartellrecht Aufgehoben
Anspruch auf Verlegung der Ausübung eines Geh- und …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Grenzen der Auslegung von Klageanträgen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verjährung eines vertraglichen Anspruchs des Käufers auf …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Untreue eines Fraktions- und Parteivorsitzenden bzw. … · Verhältnis des Tatbestands der Untreue zu landesrechtlichen … · Schaden der Partei in Ansehung geleisteter Strafzahlungen … · Verhältnis der Untreue zu einem anschließenden Verstoß …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufklärungspflichten im Rahmen der Beteiligung an einem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem mit Zustimmung … · bestimmungsgemäße Nutzung eines Computerprogramms durch den … · Erschöpfungseinwand durch den Nacherwerber einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verfahrensfehlerhafte Besetzung des Schiedsgerichts mit …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verfahrens gegen einen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vollstreckungshindernis für ein Zwangsgeld zur Erzwingung …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei Setzen eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Streitwertbemessung bei einer Feststellungsklage auf … · Berücksichtigung von als Zinsen geltend gemachtem …
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verhalten des überlebenden Ehegatten als Anhaltspunkt für …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Intransparenz einer Risikoausschlussklausel bei Erkrankungen · Vereinbarung einer darlehensfinanzierten Einmalprämie und …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei … · Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Absenkung der Kosten auf das gesetzliche Mindestmaß · Anspruchsbegrenzung nach den Grundsätzen von Treu und …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Widerlegung eines Entlastungsvorbringens als Indiz für die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Täuschungshandlung durch Verwendung von Importarzneimitteln …
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben
Relevanter Beurteilungszeitpunkt für die Erfolgsaussicht …
Familienrecht
Erfordernis der Täuschungseignung der falschen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inzident-Anerkennung einer irischen Unterhaltsentscheidung … · anwendbares Recht bei Prüfung der … · Bestimmung des anwendbaren Sachrechts
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Feststellungen zum bewaffneten Vorrätighalten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der … · Anwendbarkeit des Rechts der Fernabsatzverträge
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Umfang einer Unterbrechung des Rechtsstreits wegen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Schmerzhafte anale Penetration als körperlich schwere …
Strafrecht Abgeändert
Gefährlichkeitsprognose bei der Begehung der Anlasstaten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anzahlung in … · Fälligkeit des restlichen Reisepreises 45 Tage vor … · Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung für den Fall …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen ungenügender …
Strafrecht Revision verworfen
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen