Inhaltskontrolle für Formularklauseln über in …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Dezember 2014 – Seite 3
Bundesgerichtshof
152 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
152 Entscheidungen
Patentrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung bei verbotenen Auszahlungen aus dem Vermögen der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei fristgebundenen …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Inhaltskontrolle für Formularklauseln über die Höhe der zu …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren sowie …
Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Beweiswürdigung hinsichtlich der vorsätzlichen Abgabe eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorschriften der StVO mit Schutzgesetzcharakter · Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Verhinderung des anwaltlich vertretenen Betroffenen als … · Teilzulassung oder Teilwiderruf der Zulassung bei …
Berufsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach den …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht zur Aufklärung über das Risiko einer wieder …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit eine ohne Mitwirkung der übrigen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Anwendung der Mindeststrafe eines verdrängten Tatbestandes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen eines Anspruchs auf dingliche Rückgewähr · Verjährung des Anspruchs auf Vertragsanpassung
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Verfahrensrüge bei erneuter und …
Strafrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen
Ehename eines indonesischen Ehegatten nach Wahl des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anordnung des Präsidenten eines Amtsgerichts an …
Zivilrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Anforderungen an die Exploration seitens des mit der … · Folgen des Verschlechterungsverbots im Beschwerdeverfahren …
Familienrecht Aufgehoben
Begriff der sexuellen Handlung eines Kindes · Nacktaufnahme als Kinderpornografie
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zahlungsanspruch des Mieters bei Selbstvornahme der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung einer Aktiengesellschaft türkischen Rechts · Passivlegitimation bei selbstständigen auch im Ausland … · Zurechnung von Organhandeln
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Sitzplatznummerierungseinrichtung
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Abweichung vom Sachverständigengutachten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Zulässigkeit neuer Angriffsmittel im Berufungsverfahren …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer zweiten …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer zweiten …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen