Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Januar 2015 – Seite 2
Bundesgerichtshof
143 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
143 Entscheidungen
Verjährung des Abtretungsanspruchs
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zulässigkeit von Rechtsmitteln der Nebenklage
Strafrecht Revision verworfen
fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Wettbewerbliche Eigenart eines Produkts · ehemals patentrechtlich geschütztes Element eines … · Herkunftstäuschung oder Rufausnutzung durch identische …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Verbreitung jugendpornographischer Schriften · sexueller Missbrauch von Kindern durch Einwirken auf Kinder …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Unterlassene Unterrichtung durch Vermieter · Schadenersatzanspruch bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirkungen einer Gerichtsstandsabrede zwischen dem …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Nachrichtendienstliche Informantentätigkeit im Bundesgebiet …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bedrohung des Tatopfers mit einer Schreckschusspistole
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiedereinführung des Antrags in der Berufungsinstanz und …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit einer vereinbarten Kundenschutzklausel
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Kündigung durch den Treugeber und Voraussetzungen eines …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufklärungspflichten bei spekulativen Swap-Geschäften
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Beschwerde gegen die Ablehnung der Entpflichtung eines …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Unterlassungsanspruch eines Nachbarmieters gegen das …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verknüpfung der Todesdrohung mit dem künftigen Eintritt … · Feststehen des Nichteintritts des weiteren Umstands bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Flucht vor der Polizei
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungs- und Beweislastverteilung hinsichtlich …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Fehlgeschlagener Versuch · Rücktritt vom Versuch
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Beginn der Verjährung bei rechtsverletzender Dauerhandlung · Herausgabe der erlangten Gebrauchsvorteile nach … · materieller und immaterieller Schaden wegen Verletzung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufungsbeschwer eines zur Beseitigung eines Bauwerks …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ablehnung des angebotenen Zeugenbeweises über die Auslegung …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"Schutz" vor Gewaltanwendung als Vorteilsversprechen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Tateinheitliche Begehung mehrerer Betäubungsmittelgeschäfte
Strafrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Abgrenzung des beendeten vom unbeendeten Versuch bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen