Ausschluss des Einwandes einer Unwirksamkeit der …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im Januar 2015 – Seite 3
Bundesgerichtshof
143 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
143 Entscheidungen
Annahme einer Bewertungseinheit · Tateinheit bei Teilidentität der Ausführungshandlungen · mehrere Beihilfehandlungen als einheitliche Tat
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Absehen von Strafe bei fahrlässiger Tötung eines Säuglings …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Anforderungen an die anwaltliche Fristenkontrolle
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ausschluss eines Vertrauens in eine …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Begriff des Sichverschaffens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer Ablehnung wegen eigener Sachkunde des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch eines Prominenten auf Unterlassung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
zumutbarer Zeitpunkt der Klageerhebung
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung der Gleichwirkung von Klagepatent und angegriffenen … · Gutglaubensschutz bei fehlerhaftem Verständnis des …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis der Empfangsbereitschaft
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafzumessung bei hohem Maß der Pflichtwidrigkeit und … · Anforderungen an den Gehilfenvorsatz · Strafaussetzung zur Bewährung bei einer zweijährigen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Darlegungslast des Schädigers hinsichtlich …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der schädlichen Neigungen · Berücksichtigung des Erziehungsgedankens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erwerb der Rauschgiftmenge und deren nachfolgende …
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne … · Aspekt des rechtfertigenden Notstandes - Abgabe ohne Rezept
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Berücksichtung der eigensüchtigen Einstellung des Täters …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einordnung einer Mundspüllösung als Funktionsarzneimittel
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verhältnismäßigkeitsprüfung und Subsidiaritätsgrundsatz bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Berechnung des Vergütungsrückzahlungsanspruch nach …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach Umsetzung des …
Strafrecht Revision verworfen
Prüfung der Niederschlagung von Gerichtskosten wegen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Fristen- und Postausgangskontrolle des …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Genehmigungserfordernis für eine unterbringungsähnliche … · Erforderlichkeit einer Genehmigung für ein regelmäßiges …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Höhe des bereicherungsrechtlichen Rückgewähranspruchs
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen