BAG-Entscheidungen im Juli 2014

BAG 6. Senat Urteil 31.07.2014 zitiert von 3

Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 31.07.2014 zitiert von 26

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

Einstellung der Zahlung bei Begründung eines …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 31.07.2014 LS zitiert von 132

Betriebsbedingte Kündigung – unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 31.07.2014 zitiert von 63

Ordentliche Kündigung – Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Sonderkündigungsschutz · Gleichstellungsantrag nach Zugang der Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 31.07.2014 LS zitiert von 51

Bewerber für den Wahlvorstand

Sonderkündigungsschutz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 31.07.2014 zitiert von 21

Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 31.07.2014 LS zitiert von 33

Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 31.07.2014 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – Kooperationsbetrieb der Bundeswehr

Personalgestellung · Kündigungserklärungsfrist · Anhörung des Betriebsrats des Kooperationsbetriebs

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 31.07.2014 zitiert von 130

Außerordentliche Kündigung – Kooperationsbetrieb der Bundeswehr

Personalgestellung · Kündigungserklärungsfrist · Anhörung des Betriebsrats des Kooperationsbetriebs

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 23.07.2014 zitiert von 50

Wahlanfechtung – Widerruf einer Kandidatur

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 23.07.2014 zitiert von 13

Befristungskontrollklage – Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 23.07.2014 LS zitiert von 54

Auflösende Bedingung in Tarifvertrag

Schriftform

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 23.07.2014 zitiert von 10

Hauptschwerbehindertenvertretung – vereinfachtes Wahlverfahren

räumliche Nähe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 22.07.2014 zitiert von 9

Zulässigkeit der Revision

unzureichende Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 9. Senat Urteil 22.07.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit der Revision

unzureichende Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 1. Senat Beschluss 22.07.2014 LS zitiert von 11

Mitbestimmung bei Fälligkeit

Gesetzesvorbehalt

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 22.07.2014 zitiert von 28

Urlaubsgeld – gekündigtes Arbeitsverhältnis

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.07.2014 zitiert von 7

Wirtschaftsausschuss – Tendenzunternehmen

karitative Bestimmung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 22.07.2014 zitiert von 18

Antragsbefugnis – Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschlussverfahren

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 22.07.2014 LS zitiert von 59

Weiterbeschäftigungsanspruch – Erfüllung

Vertragsschluss

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 22.07.2014 zitiert von 9

Altersteilzeit – Entgelterhöhung in der Freistellungsphase

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.07.2014 zitiert von 23

Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags

Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 16.07.2014 zitiert von 42

Arbeitszeitkonto – Tarifvertrag

Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 16.07.2014 zitiert von 4

Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 16.07.2014 zitiert von 1

Tarifliche Sonderprämien – Sprengung von Wasserbomben

Transport · Langzeitzünder

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Beschluss 10.07.2014 LS zitiert von 17

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BAG 6. Senat Urteil 03.07.2014 zitiert von 26

Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung

Geltung tariflicher Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 03.07.2014 zitiert von 4

Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch …

Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO · Unanwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 03.07.2014 zitiert von 3

Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch …

Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO · Unanwendbarkeit von Ausschlussfristen in für …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 33

Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 29

Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung derselben höherwertigen …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 03.07.2014 zitiert von 50

Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L

schädliche Unterbrechung · berücksichtigungsfähige einschlägige Berufserfahrung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Beschluss 02.07.2014 zitiert von 5

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen