hier: Strafbefehlsverfahren wegen Fahrens ohne …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG-Entscheidungen im Juli 2014
Bundesverfassungsgericht
30 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
30 Entscheidungen
Fehlen einer Begründung der Medienverfügung gegenüber den …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei ausstehendem …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Dauer der Umgangsbeschränkung (hier: ca 4 Jahre) noch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sowie zu den Begründungsanforderungen an eine … · hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ggf Vorwegnahme der Hauptsache zulässig und geboten · hier: Zeitpunkt der Medikamentenausgabe an muslimischen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zivilgerichtliche Entscheidung trotz fehlender Aktivlegitimation der Klägerin verletzt Willkürverbot
zudem Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art 33 Abs …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Chancengleichheit der politischen Parteien und … · eA-Antrag teilweise bereits unzulässig · iÜ kein schwerer Nachteil durch beanstandete Äußerung
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung … · mangelnde Berücksichtigung der über 27 Jahre betragenden … · fehlende Prüfung milderer Mittel
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Versagung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutz gegen … · Anforderungen an Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Berücksichtigung der Gesundheits- bzw Lebensgefahr bei …
Verfassungsrecht
sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO) bei Ergänzung einer …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fahrerlaubnisentziehung bei Mischkonsum von Alkohol und …
Verfassungsrecht
Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
Verfassungsrecht
hier: Verschulden der Fristversäumung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) … · handschriftliche Vervollständigung eines lediglich …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss