BVerfG-Entscheidungen im Juni 2014

keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

erhebliche Zweifel an "flächendeckender Aushebelung" des …

mangels Verstoßes gegen Unionsrecht (EGRL 78/2000) keine … · Verfassungsbeschwerde teilweise unsubstantiiert

hier: Möglichkeit der Selbsthilfe bei Mitgliedschaft in …

Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S …

Wiederaufnahme eines Umgangsrechtsverfahrens als …

hier: Auferlegung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen … · Gegenstandswertfestsetzung

keine Grundrechtsverletzung durch Einstellung eines …

Art 3 Abs 1 GG (abgabenrechtliche Belastungsgleichheit) … · angegriffene Entscheidungen verletzen Art 3 Abs 1 GG · Gegenstandswertfestsetzung

63c Abs 2 S 1, 63c Abs 3 S 2, 63c Abs 4 S 2, 63c Abs 5 S 1 … · juris HSchulG 2007 F:2013-12-11) mit Art 5 Abs 3 GG … · Zur hinreichenden Möglichkeit des Fachbereichs- oder … · Auftrag an den Gesetzgeber, bis 21.12.2015 eine Neuregelung …

sowie zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl … · hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit …

sowie zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die … · Gegenstandswertfestsetzung

hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht …

Gegenstandswertfestsetzung

§ 37 Abs 2 StPO im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht … · hier: unzureichende Substantiierung einer …

Beanstandung nur bei evidenter Vernachlässigung der …

keine Übertragung des Art 38 Abs 1 S 2 GG auf Mitglieder … · Vorstellung der Präsidentschaftskandidaten als Verletzung … · Voraussetzung einer Wahlprüfung gem § 5 S 3 BPräsWahlG

Unzulängliche Bekanntgabe bzw Protokollierung von …

Verfassungsbeschwerden teils bereits unzulässig · iÜ keine Verletzung von Grundrechten

§ 24 Abs 1 EGGVG <juris: GVGEG>) verletzt Betroffenen in …