Konkurrenzrechtliche Beurteilung bei durch mehrere …
Strafrecht Abgeändert
BGH-Entscheidungen im Juli 2014 – Seite 4
Bundesgerichtshof
184 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
184 Entscheidungen
Zuständiges Berufungsgericht bei Wohnungseigentumsverfahren …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufklärungspflichten gegenüber den leiblichen Eltern bei … · Schutzzweck der verletzten Amtspflicht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Berücksichtigung vorteilhafter Geschehensabläufe bei …
Strafrecht Revision verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der …
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Zulassung der Beschwerde · vorläufiger Verfahrenswert und Beschwerdesumme · Schweigen des Amtsgerichts in der Endentscheidung
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Auskunftsanspruch gegen die Mutter des Kindes auf …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den … · abweichender Abnehmer der Versorgungsleistung im Einzelfall
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Wiedereinreise eines Mitglieds des ISIS nach Deutschland
Strafrecht
Inhaltliche Distanzierung des Verteidigers von der vom …
Strafrecht Revision verworfen
Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Gesetzlicher Übergang der Ansprüche auf …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Wirkung einer Verjährungshemmung durch Verhandlungen …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
verdeckten · Darlehensvertrag mit einem verbundenen Unternehmen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Notwehr gegen einen erkannt alkoholisierten, unbewaffneten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit neuen Rechts auf Schuldverschreibungen aus … · Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses der …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen
Nichtberücksichtigung eines dem Gutachten des gerichtlich …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben