Reale Beschäftigungschance bei gesteigerter … · Absetzung von titulierten Unterhaltspflichten bei der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Januar 2014 – Seite 2
Bundesgerichtshof
157 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
157 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltendmachung von Ansprüchen auf Abrechnung und …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemessung des Beschwerdewertgegenstandes
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beurteilung der Schuldschwere
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erhebung persönlicher Daten von jugendlichen Verbrauchern …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Wegfall der Bindung durch den zunächst geschlossenen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle für eine Verrechnungsklausel
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Durchsetzung von Ansprüchen auf Abrechnung und Ausschüttung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Berechnung des Beschwerdewerts bei Teilerledigung
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung zwecks …
Strafrecht Revision verworfen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen
Delikts- und Haftungsrecht
Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei wechselndem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht
Anforderungen an die Darlegung der Erfolgsaussicht einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Anforderungen an die Durchführung des …
Kartellrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Amtshaftungsanspruch gegen einen Arzt · Abgrenzung zwischen Befunderhebungsfehler und … · Haftung für Fehler eines Konsiliararztes
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Qualifizierung von Umsätzen aus Warenlieferungen als …
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Mehrere Beihilfehandlungen zu einer einheitlichen Haupttat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nutzungsentschädigung bei Teilräumung nach Beendigung des …
Miet- und Kaufrecht
Festlegung der in Anwendung zu bringenden Preisindizes bei … · Beginn der Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedigung in Form einer … · Anspruch auf Unterlassung des Abrisses überbauter …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle bei einer AGB-Klausel über die …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortsetzung der unterbrochenen Hauptverhandlung trotz …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfechtungsrechtliche Behandlung von kurzfristigen … · Abgrenzung zu Kontokorrentverhältnissen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrenskostenhilfe für verfahrensbegleitend beteiligte …
Familienrecht Aufgehoben
Klage eines Mieters auf Notwegerecht im eigenen Interesse · Darlegung der Bedürftigkeit des Mieters
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatherrschaft des Arztes bei Missbrauch des verschriebenen …
Strafrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Einlassung der ablehnenden Partei in die Verhandlung durch …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen