BPatG-Entscheidungen im Dezember 2013

zur Kennzeichnungskraft: offene Bezeichnungen sind bei … · Warenidentität · Dienstleistungsähnlichkeit · unmittelbare Verwechslungsgefahr

"SPIRIT" · Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

zur eindeutigen Klassifizierung von Dienstleistungen der … · zur Bestimmtheit der beanspruchten Dienstleistungen · keine unzulässige Erweiterung

zur Patentfähigkeit · Nichtberücksichtigung der Merkmale, die ein Auswahlmenü …

keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

keine geographische Herkunftsangabe · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

"Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung … · zu den Obliegenheit der Antragstellerin · keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Zurückverweisung an das DPMA wegen Verstoßes gegen das … · zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis · Ausnahmevermerke · Rechtsunsicherheit

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

missverständliche Angaben der Anschriften auf Anschreiben … · Rückzahlung der Erinnerungsgebühr wegen Versagung des …

"mcmotion (Wort-Bild-Marke)/McDonald′s" · Grundsätzliches zur Kostenauferlegung · keine Kostenauferlegung

"mcpeople (Wort-Bild-Marke)/McDonald′s" · Grundsätzliches zur Kostenauferlegung · keine Kostenauferlegung

Fucking Hell" – Sittenwidrigkeit – keine …

Abstellung auf den Zeitpunkt der Umschreibung · Insolvenz der ausländischen beklagten Patentinhaberin … · zur Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis · zur wirksamen Zustellung der Klage an den Inlandsvertreter …

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

erstmals in mündlicher Verhandlung erhobene Einrede der … · keine Teilnahme des Widersprechenden an der mündlichen … · keine verspätete Zurückweisung · Benutzung wurde nicht implizit behauptet

PatG § 34 Abs 3 legt als Formvorschrift die Patentansprüche … · Zurückweisungsgrund des „unklaren Patentanspruchs“ ist im … · Anwendung der im Einspruchs-, Nichtigkeits-, und …

zu den Anforderungen an die elektronische Erfassbarkeit von … · Kontrast und Auflösung sind ausreichend · unentbehrliche Angaben sind gut lesbar

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der … · zur Verwechslungsgefahr bei identischen und ähnlichen Waren … · selbständig kennzeichnende Stellung einer Buchstabenfolge …

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

zur Kennzeichnungskraft von beschreibenden … · Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer …

in Nebenverfahren sind die Doppelvertretungskosten …

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines …

"mcvision (Wort-Bild-Marke)/McDonald′s" · Grundsätzliches zur Kostenauferlegung · keine Kostenauferlegung

„Verdickungszusammensetzung“ · zur Beteiligung des Verletzungsbeklagten oder … · fehlende Rechtsgrundlage

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

zur Unzulässigkeit eines Einspruchs wegen widerrechtlicher … · Einsprechender ist als Mitberechtigter der Erfindung nicht …

Sachaussage · kein betrieblicher Herkunftshinweis · keine Unterscheidungskraft

"HandtuchWelt.de/WELT" · Kostenentscheidung zu Lasten eines Beteiligten muss der … · zur Erfolgsaussicht · keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die …

keine Unterscheidungskraft · langjährige Benutzung des Zeichenelements "edata" · kein Vortrag zur Verkehrsdurchsetzung

unterstellte rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Löschung der Widerspruchsmarke · Zurückweisung der Beschwerde der Widersprechenden

fehlerhafter Widerruf eines Patents im Einspruchsverfahren · Untersuchung nur eines Teilgegenstandes des Patents · Widerrufsgründe betreffen nicht sämtliche selbständigen …

"Trabi-Safari" · keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung · Zulassung der Rechtsbeschwerde

keine Unterscheidungskraft

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

zur Gebührenzahlung bei Mehrheit von Beschwerdeführern · keine gebührenrechtliche Privilegierung von Patentinhabern

KAUFERING (Wort-Bild-Marke)/SPORTARENA (Wort-Bild-Marke)" · zur Kostenentscheidung · gebotene Sorgfalt · Kostenauferlegung

zum Nachweis des besonderen Rechtsschutzinteresses einer …