Vollstreckungsabwehrklage bei Einwendungen gegen die …
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Dezember 2013 – Seite 2
Bundesgerichtshof
123 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
123 Entscheidungen
Eintritt der Verjährungshemmung bei gewillkürter …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Abschiebungshaft: Entziehung bei Vorbringen sachlicher Gründe gegen die Durchführung der Abschiebung
Sachen- und Grundstücksrecht
Verschuldensunabhängige Haftung für Kraftfahrzeugschäden · Haftungsausschlussgrund der fehlenden oder mangelhaften …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Beruhen eines Urteils auf einer fehlenden oder fehlerhaften …
Strafrecht Revision verworfen
Begriff "derselben Tat"
Strafrecht Abgeändert
Ausweis der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen im …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen
Eigenmächtige Vornahme einer Gehaltserhöhung unter Umgehung … · pflichtwidriges Verschweigen eines Anspruchs als … · Rücktritt vom versuchten Betrug bei bereits erfolgter … · Vermögensbetreuungspflicht des Vergütungsempfängers in …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Einwände des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung · Fälligkeit der Teilforderung des Grundversorgers bei …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen · Beachtung des Verschlechterungsverbots bei der Bestimmung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Vertrauensschutz bei vorangegangener Bewilligung eines …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Gewährung der …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Veranlassung von Doppelzahlungen im Zusammenhang mit sog. …
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Ausgangskontrolle hinsichtlich der im Faxgerät hinterlegten …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kenntnis der Kindesmutter von einer möglichen Abstammung …
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei … · Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation · Berücksichtigung der Tatprovokation bei der Strafzumessung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Fehlerhaftigkeit von Strafzumessungserwägungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendung der Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages bei lediglich …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Unterjährige Zahlungsweise der Versicherungprämien als … · Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des effektiven …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang … · Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitsichführen einer Waffe in der Schlussphase des Geschäfts
Strafrecht Revision verworfen
Fortbestehende Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entscheidung über die Kosten des nur für das vorangegangene …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Behandlung des Rückkaufswerts einer Direktversicherung
Insolvenzrecht
Darlegungslast des Anlagevermittlers bezüglich seiner …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Eigenständige Ansprüche bei Verfahrensverzögerung sowohl im … · Grundsätze für die Überprüfung richterlicher …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Arzneimittel als Grundstoffe zur Herstellung von …
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben