unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG-Entscheidungen im Oktober 2013
Bundesverfassungsgericht
13 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
13 Entscheidungen
Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei mangelnden … · hier: Durchsuchung wegen Verdachts des unerlaubten Erwerbs … · fehlende Darlegungen zur Auffindewahrscheinlichkeit
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Pflicht einer Schülerin zur Ortsanwesenheit gem § 7 Abs 4a …
Verfassungsrecht
Belehrungspflicht über Wiedereinsetzungsmöglichkeit bei … · hier: mangels Erfolgsaussichten in der Sache kein schwerer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rückverlegung eine Strafgefangenen in ursprüngliche JVA …
Verfassungsrecht
hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 … · Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
§§ 32 Abs 1 S 3, Abs 2 S 2 UrhG idF vom 22.03.2002 mit Art … · zudem im vorliegenden Fal keine Verletzung des …
Verfassungsrecht
Durchführung des Erörterungs- und Abstimmungstermins (§ 235 … · 4 InsO iVm 574 ZPO) möglich
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Stattgabe einer Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) stellt … · jedoch Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde bei … · Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung bei Gefahr für …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen