keine Verletzung der Berufsfreiheit des privaten … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
BVerfG-Entscheidungen im September 2013
Bundesverfassungsgericht
22 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom September 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22 Entscheidungen
Erhöhte Begründungsanforderungen bei gegenläufiger Sozial …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
eigene Folgenabwägung nur bei voller Kenntnis der …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Beschleunigungsgebot noch nicht verletzt - zudem keine …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Aussetzung der Zwangsvollstreckung - Gesundheits- bzw …
Verfassungsrecht
Besitzeinweisung in Wohngrundstück zur Umsetzung des …
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit des Widerspruchs bei fehlendem …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ungleichbehandlung gegenüber Fällen der Pflichtveranlagung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Kostenverteilung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Zulassung von Studienbewerbern zu …
Kostenaufhebung verstößt nicht gegen Willkürverbot · Subsidiarität der gegen fachgerichtliche Eilentscheidungen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Chancengleichheit der Parteien und Neutralität der …
Verfassungsrecht
Inhaftungnahme von Kommanditisten bezüglich eines zum …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies … · § 8 Abs 1 S 1, § 3 Abs 1 Nr 1 iVm § 4 Abs 1 S 1 Buchst c …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 566 Abs 1 BGB nicht auf identitätswahrende Umfirmierung … · Umfirmierung der Eigentümerin bewirkt keinen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorabentscheidung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Eingang der Verfassungsbeschwerde kurz vor dem …
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
erhebliche Bedenken gegen Dauer des fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unzureichende Auseinandersetzung des vorlegenden Gerichts …
Verfassungsrecht
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verletzung der Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen