BSG-Entscheidungen im September 2013

Bundessozialgericht

36 Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom September 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36 Entscheidungen

BSG 8. Senat Beschluss LS zitiert von 25
Sozialgerichtliches Verfahren – Verwaltungsrechtsweg

Vollstreckung einer Forderung des Sozialhilfeträgers · Anwendbarkeit des VwVG NW 2003 · keine Betroffenheit materiellen Sozialhilferechts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 31
Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

Abgrenzung nicht operativer vollstationärer von … · Dauer · Umfang der Inanspruchnahme der Infrastruktur · stationäre Krankenhausbehandlung bei Entlassung vor Ablauf …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Beschluss zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · fehlerhafte Zurückverweisung an das Sozialgericht · Abtretung des im Klageverfahren streitbefangenen Anspruchs · Rechtsnachfolge

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 20
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsanspruch für eine vorstationäre Behandlung · Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse bei Inanspruchnahme … · keine Erforderlichkeit bei nicht ausgeschöpfter notwendiger …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 26
Krankenversicherung – Krankenhaus

keine Erforderlichkeit einer nachstationären Behandlung bei … · Zulässigkeit einer erforderlichen nachstationären … · Zusatzpauschalen nur bei Nichtabgeltung durch Fallpauschalen · Informationspflichten des Krankenhauses

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 17
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsanspruch für eine vorstationäre Diagnosebehandlung · Notwendigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung · Behandlung medizinisch geeigneter Fälle ohne Unterkunft und … · Erforderlichkeit vor- oder nachstationärer Behandlungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 6
Krankenversicherung – Krankenhaus

vollstationäre Behandlung · Anspruch auf Fallpauschale · keine gesonderte Vergütung für vorstationäre Behandlung im … · Vorliegen desselben Behandlungsfalls

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 53
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · keine Übernahme der Leihgebühr für ein Musikinstrument nach … · schulischer Musikunterricht · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 114
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufhebung bzw Rücknahme von Leistungsbewilligungen für die … · Bestimmtheit · Einkommensberücksichtigung · Arbeitsentgelt- und Abfindungszahlung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 326
Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten

Einpersonenhaushalt in München · fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Überprüfung der Mietobergrenze durch das Gericht · Sachverständigengutachten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 46
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · fehlende Feststellungen zum Vorliegen eines schlüssigen … · Erheblichkeit auch bei die Werte aus der Wohngeldtabelle …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 18
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Elterngeldbescheid

fingierte Geburt · Erstattungsanspruch · Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter · Anschein rechtmäßiger Amtsausübung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 2
Arbeitslosenversicherung – selbständige Tätigkeit

Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag · keine Beendigung infolge einer rein krankheitsbedingten …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 8
Anspruch auf Elterngeld

Strafgefangene · Justizvollzugsanstalt · Mutter-Kind-Einrichtung · Haushalt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung der Rentner

Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei … · Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis … · sozialgerichtliches Verfahren · keine vorherige Erörterung der möglicherweise leitenden …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 18
Elterngeld – Berechnung

Einkommensermittlung · Differenz zwischen vorgeburtlichem und nachgeburtlichem … · nur negative Einkünfte im Bezugszeitraum · Anwendbarkeit des § 2 Abs 3 BEEG

Sozialrecht Aufgehoben