BSG-Entscheidungen im Oktober 2013

Wirtschaftlichkeitsprüfung · Prüfgremien · Ermessensentscheidung bei Regress wegen unzulässiger …

Anfechtungsberechtigung · Vertragsarzt · Merkmal der Bedarfsgerechtigkeit · Gesetzgeber

Beitragsbemessung · nicht hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger · Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung · Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheides

Aufgabenübertragung von Vorstand auf Vertreterversammlung · Gerichtsbesetzung · Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte

Fortführung der zahnärztlichen Tätigkeit in Einzelpraxen · gesonderte Degressionsberechnung der Kassenzahnärztlichen …

Aussagen von Patienten und Vernehmung von Praxishelferinnen … · Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit … · Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über … · allgemeines Persönlichkeitsrecht

keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 · keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 … · Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche

Auftragsvertrag · Rahmenvereinbarung · freies Dienstverhältnis · abhängige Beschäftigung

Zulassungsentziehung · Vertrags(zahn)arzt · Unrechtseinsicht · Wohlverhalten

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · fehlerhafte Protokollierung der in der mündlichen … · Entscheidungserheblichkeit

Aufbringung der Mittel · Benennung in Frage kommender Finanzierungsmodelle · unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht · Erhebung besonderer Abgaben von einem Teil der Mitglieder …

Honorarkraft · mehr als einmonatige Nichtausübung der reinen Lehrtätigkeit · Fortbestehen des versicherungspflichtigen …

Berufung auf die Einrede der Verjährung seitens der … · aus beanstandungsfrei verlaufender Betriebsprüfung ist kein …

Vollendung des 58. Lebensjahres · Nahtlosigkeit zwischen letzter (nicht …

fehlerhafte Ermessensausübung des Rentenversicherungsträgers · kein Vorliegen eines Ermessens- bzw Abwägungsdefizits bei …

Gewährleistungsfunktion der mündlichen Verhandlung · rechtliches Gehör

mehr als geringfügige selbstständige Tätigkeit · Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen … · Verfassungsmäßigkeit

Äußerungsmöglichkeit des Klägers

Erfüllung der besondere versicherungsrechtlichen … · Verlängerung des Fünfjahreszeitraumes · Strafvollzug · Verfassungsmäßigkeit

Nachweis über den Zugang des Anhörungsschreibens

vorschriftsmäßige Besetzung des Senats

Sozialgerichtsverfahren · zulässige Klageart · zukünftig entstehende Forderung

Entscheidung in Abwesenheit eines Beteiligten, dessen …

Behandlung von kurzfristigen Anträgen auf Terminsverlegung

Grundrente nach dem BVG · Kürzung · Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West · Verfassungsmäßigkeit

Grundrente nach dem BVG · Kürzung · Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West · Verfassungsmäßigkeit

Gehörsrüge · Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Abwesenheit …

Einkommensberücksichtigung · Verletztenrente · Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge gem § 65 BVG · Nichtberücksichtigung der Verletztenrente in Höhe des …

Zuständigkeit der Senate für Angelegenheiten der … · Antragsbefugnis · Nichtanwendbarkeit der WAufwV BE auf Leistungsberechtigte … · Unwirksamkeit der Regelung zur Berücksichtigung der Bedarfe …

Einkommensberücksichtigung · Abfindung aus arbeitsgerichtlichem Vergleich · einmalige Einnahme · keine Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw …

bayerisches Landeserziehungsgeld · LErzGG BY grundsätzlich kein revisibles Recht

Gewalttat im Ausland · zeitlicher Anwendungsbereich des § 3a OEG · Übergangsregelung · Verfassungsmäßigkeit des § 10 S 6 OEG