BVerwG-Entscheidungen im Oktober 2013

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.10.2013 zitiert von 1

Mitwirkung ehrenamtlicher Richter bis zur Entscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.10.2013 zitiert von 13

Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters

Erheblichkeit von unter Beweis gestellten Tatsachen · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 230

Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten

maßgeblicher Beurteilungszeitraum · Prognosemaßstab

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.10.2013 zitiert von 5

Ersatzschulförderung: gerichtliche Aufklärungspflicht

Sachverständiger

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 291

Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten

Schadensersatzanspruch · Auslegung von Erklärungen · Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 30.10.2013 zitiert von 7

Sperrerklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO

materielle Beweislastverteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.10.2013 zitiert von 2

Widerlegliche Vermutung bei einer Zweitwohnung für Nutzung zur persönlichen Lebensführung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG Disziplinarsenat Urteil 29.10.2013 LS zitiert von 67

Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs

unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten · Maßnahmebemessung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.10.2013 zitiert von 3

Einheitswert von Grundstücken als Bemessungsgrundlage für die Entschädigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 29.10.2013 LS

Wiederaufnahme eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

falsches Beweismittel

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.10.2013 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.10.2013

Revisionszulassung: Rückgruppierung

Mitbestimmung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 24.10.2013 zitiert von 51

Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais

unzulässige Klageänderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 32

Eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung: Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 2

Rückforderung von Lastenausgleich

Ausgleich von Wegnahmeschäden an Pflichtteilsansprüchen · Möglichkeit der Forderungsdurchsetzung · Verjährungseinrede

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 59

Beschränkter Prüfungsumfang bei der Verbandsklage nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (juris

UmwRG · zum Umfang der Umweltverträglichkeitprüfung bei … · Irrelevanzregelungen der TA Luft (juris: TA Luft 2002) sind …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.10.2013 zitiert von 1

Telekommunikation: belastende Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur

Substantiierungs- und Darlegungslast des Adressaten bei …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.10.2013 zitiert von 21

Dienstunfall: Sportlehrer

Achillessehnenriss · Ursachenbegriff

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.10.2013

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.10.2013 zitiert von 3

Personalvertretungsrechtliche Abgrenzung von Fortbildung und Schulung

Gender-Mainstreaming

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.10.2013 zitiert von 11

Klageänderung und Streitgegenstand einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.10.2013 zitiert von 11

Anforderungen an ein "gewachsenes" Einkaufszentrum

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 193

Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel

zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und … · zum Entgeltcharakter des Gewinnchancenerwerbs

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 71

Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur aufgrund …

zum Gebot der Normenklarheit und hinreichenden Bestimmtheit · Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit von Steinmetzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 15.10.2013 LS zitiert von 7

Verweisung des Rechtsstreits

Rückverweisung · Bindung hinsichtlich des Rechtswegs · Studienplatzzuweisung · Beschwerde gegen Versetzung an Betreuungsdienststelle

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.10.2013

Revisionszulassung: Zuverlässigkeit und persönliche Eignung im Waffenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 14.10.2013 zitiert von 5

Auskünfte des Auswärtigen Amtes in Asylsachen

selbständiges Beweismittel

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.10.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.10.2013

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.10.2013 LS zitiert von 22

Agentur für Arbeit

Geschäftsführung als Dienststellenleiterin · Vertretung durch das vorsitzende Mitglied · Größe des Personalrats in der Agentur für Arbeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.10.2013

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.10.2013

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.10.2013

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.10.2013 zitiert von 51

Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans

Wirkung des Vollständigkeitsprinzips eines …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 64

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für heterologe In-vitro-Fertilisation

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 26

Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung

Gesetzesvorbehalt · Ausschluss von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.10.2013

Entgegen der in der Beschwerdebegründung vertretenen Auffassung ist das Landesbeamtenrecht unverändert nach § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.10.2013 zitiert von 8

Revisibilität des Landesbeamtenrechts

Ausgleichsregelung für von Lehrern geleistete … · Revisionszulassung · normative Arbeitszeitregelung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.10.2013

Entgegen der in der Beschwerdebegründung vertretenen Auffassung ist das Landesbeamtenrecht unverändert nach § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.10.2013 zitiert von 28

Vorabentscheidung von Beweisanträgen bei Verzicht auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 10.10.2013 zitiert von 30

Gerichtliche Sachaufklärung: Beweiswürdigung

Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.10.2013

Entgegen der in der Beschwerdebegründung vertretenen Auffassung ist das Landesbeamtenrecht unverändert nach § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.10.2013 zitiert von 5

Entgegen der in der Beschwerdebegründung vertretenen Auffassung ist das Landesbeamtenrecht unverändert nach § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.10.2013 zitiert von 10

Prüfungsverfahren: Anspruch auf Prüfungswiederholung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 07.10.2013

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 07.10.2013

Stationäre Unterbringung in einer Privatklinik

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.10.2013 zitiert von 20

Studienplatzvergabe für Humanmedizin

Auswahlgrenze

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.10.2013

Zum vermögensrechtlichen Vorrang der Unternehmensrestitution

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 02.10.2013 zitiert von 6

Gerichtliches Disziplinarverfahren: Fortführung der Berufung mit geänderten Ziel durch den …

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.10.2013 zitiert von 34

Immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel als Emissionsgrenzwerte

Festsetzung von Summenpegeln

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen