Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG-Entscheidungen im Oktober 2013
Bundespatentgericht
52 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom Oktober 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
52 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"law blog" · zur Feststellung der Nichtigkeit einer Marke mit Wirkung … · Rechtsschutzbedürfnis · Erfordernis eines individuellen Feststellungsinteresses
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt · fehlende Bezugnahme auf die am Ende einer Anhörung … · Zustellung der Abschrift der Niederschrift einer Anhörung · Angabe der Publikationsunterlagen im Tenor eines …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Kennzeichnungskraft einer Widerspruchsmarke mit … · zur Prägung des Gesamteindrucks einer aus Vor- und Nachname …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr · zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
„Pulverförmige bauchemische Produkte mit vermindertem … · zur Schutzfähigkeit · kein erfinderischer Schritt
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur erfinderischen Tätigkeit · fachmännische Leistungen im Herstellungsverfahren liegen …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr · maßgebende Kriterien für die phonetische Wiedergabe
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Elektrischer Gurtwickler" · zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zum Anfall und zur Erstattungsfähigkeit der … · zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr · zur Notwendigkeit von Doppelvertretungskosten
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
keine unzulässige Änderung der ursprünglich eingereichten … · keine erfinderische Tätigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Werbeslogan · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Werbeslogan · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zu den Anforderungen an eine substantiierte …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zu den Anforderungen an eine substantiierte …
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen
zu den Anforderungen an eine substantiierte …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Patentfähigkeit · keine Lösung eines technischen Problems · mathematische Problemstellung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Warenidentität · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr · zur Kennzeichnungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Warenidentität · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr · zur Kennzeichnungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"GEOTHERM" · keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung · zur Beschränkung des bisherigen Warenverzeichnisses
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft ist bereits im …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Kennzeichnungskraft · Wechselwirkungstheorie · Warenidentität und -ähnlichkeit · teilweise klangliche und schriftbildliche …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Ladung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Spülfix" · Rücknahme des Widerspruchs durch Markeninhaberin · Löschung der Marke · Aufhebung des Beschlusses der Markenabteilung, der den …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unzulässigkeit des Hilfsantrags mangels einer rechtlichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
kein absolutes Schutzhindernis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur rechtserhaltenden Benutzung · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke … · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Umwelt Jugendherberge (Wort-Bild-Marke)" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Kennzeichnungskraft · Waren- und Dienstleistungsidentität · klangliche Verwechslungsgefahr · Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · Zurückweisung des Widerspruchs
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur rechtserhaltenden Benutzung · zur abweichenden Benutzungsform · zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt