BPatG-Entscheidungen im Oktober 2013 – Seite 2

Bundespatentgericht

52 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom Oktober 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

52 Entscheidungen

BPatG 27. Senat Beschluss LS zitiert von 1

klangliche Verwechslungsgefahr · teilweise Warenidentität · durchschnittliche Kennzeichnungskraft · keine Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen