BAG-Entscheidungen im Oktober 2013

BAG 6. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 21

Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie

Wirksamkeit eines Punktesystems einer Auswahlrichtlinie

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.10.2013 zitiert von 20

Auswirkungen der "Vorfeiertagsregelung" des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.10.2013 zitiert von 52

Stufenzuordnung bei Einstellung eines zuvor befristet Beschäftigten auf einer höherwertigen Stelle

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.10.2013 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung – Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung

keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.10.2013

Auswirkungen der "Vorfeiertagsregelung" des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 6

Änderungsschutzklage – Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.10.2013 zitiert von 25

Insolvenzanfechtung – Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung

keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 31

Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.10.2013 zitiert von 22

Aufhebungsvereinbarung – (außer-)ordentliche Kündigung

Verzugslohn

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 23.10.2013 zitiert von 19

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

arbeitsvertragliche Ausschlussfrist · Gesamtvergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 23.10.2013

Auslegung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 23.10.2013 zitiert von 14

Eingruppierung eines Laboringenieurs

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 23.10.2013 LS zitiert von 40

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Ausgleichsquittung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 23.10.2013 zitiert von 15

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Darlegungslast

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 23.10.2013 LS zitiert von 5

Eingruppierung – sog. Auffanglohngruppe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 23.10.2013 zitiert von 1

Auslegung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Anerkenntnisurteil 23.10.2013

Anerkenntnisurteil – ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 23.10.2013 zitiert von 1

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

arbeitsvertragliche Ausschlussfrist · Gesamtvergleich

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 17.10.2013 zitiert von 16

Benachteiligung wegen des Geschlechts

Schwangerschaft · Kündigung · Beschäftigungsverbot

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 17.10.2013 zitiert von 84

Betriebsteilübergang – Zuordnung zu einem Betriebsteil

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 17.10.2013 zitiert von 74

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

Umstandsmoment

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 16.10.2013 zitiert von 42

Oberarzt – Bereitschaftsdienst

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 16.10.2013 zitiert von 11

Wechselschichtarbeit nach BMT-G und TVöD-F

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 2

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 8

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 15.10.2013 zitiert von 28

Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen

Einsatz von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 3

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Beschluss 15.10.2013 zitiert von 2

Zulässigkeit der Revision

Versäumung der Revisionsfrist · Fünf-Monats-Frist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 3. Senat Urteil 15.10.2013

Rückforderung überzahlter Leistungen nach der Satzung der VAP

Verjährung von Rückforderungsansprüchen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 15.10.2013 LS zitiert von 19

Streikaufruf im Intranet

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 3

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 2

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 3

Betriebsvereinbarung – Verzicht

Zustimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 5

Hinterbliebenenversorgung – Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls …

Altersdiskriminierung · Diskriminierung wegen des Geschlechts · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 4

Altersteilzeit – Aufstockungsleistung

Nebentätigkeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 79

Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG -Berücksichtigung der Grubenwehrzulage …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 8

Verfall von Versorgungsanwartschaften

Diskriminierung wegen des Alters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 27

Hinterbliebenenversorgung – Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden

Altersdiskriminierung · Diskriminierung wegen des Geschlechts · Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 9

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage · Bindung an Parteiantrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 4

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.10.2013 LS zitiert von 77

Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 7

Auslegung einer Rückkehrzusage

Klageänderung in der Revisionsinstanz

Arbeitsrecht Aufgehoben