BAG-Entscheidungen im November 2013

BAG 6. Senat Urteil 21.11.2013 zitiert von 87

Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von Dienst- und Werkverträgen im …

Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 48

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.11.2013

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.11.2013 zitiert von 23

Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 28

Insolvenzanfechtung – mittelbare Zuwendung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 208

Tat- und Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.11.2013 zitiert von 7

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 38

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.11.2013 zitiert von 3

Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 6

Freigabe gemäß § 35 Abs 2 InsO

Passivlegitimation

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.11.2013 zitiert von 3

Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)

Gesamtvergleich · Darlegungslast

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.11.2013 zitiert von 8

Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)

Verjährung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 18.11.2013 zitiert von 5

Prozesskostenhilfe – Gewerkschaftsaustritt

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 15.11.2013 zitiert von 32

Rechtsweg – Abberufung als Geschäftsführer

nachgeschobene fristlose Kündigung · fristgerechte Kündigung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 14.11.2013 zitiert von 17

Entschädigung – Schadensersatz

Beweislast · Parteivernehmung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 14.11.2013 zitiert von 53

Betriebsübergang – Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB

Betriebserwerberin · Sozialplanpflichtigkeit nach § 112a BetrVG

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 14.11.2013 zitiert von 57

Bewerber – Benachteiligung

Alter

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.11.2013

Sonderzahlung – Dachdeckerhandwerk

Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 13.11.2013 zitiert von 2

Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente

Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 13.11.2013 zitiert von 1

Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente

Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 13.11.2013 zitiert von 2

Eingruppierung – kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst

"in der Tätigkeit von beamteten Oberbrandmeistern"

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.11.2013

Sonderzahlung – Dachdeckerhandwerk

Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Beschluss 13.11.2013 zitiert von 27

Eingruppierung – Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.11.2013 zitiert von 17

Sonderzahlung – Dachdeckerhandwerk

Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 93

Sonderzahlung – "Mischcharakter"

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 13.11.2013

Sonderzahlung – Dachdeckerhandwerk

Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.11.2013

Sonderzahlung – Dachdeckerhandwerk

Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.11.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 13.11.2013

Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.11.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.11.2013

Sonderzahlung – Dachdeckerhandwerk

Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 13.11.2013 zitiert von 1

Kostenerstattung für weiteren Prozessbevollmächtigten

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 13.11.2013

Sonderzahlung – Dachdeckerhandwerk

Rückwirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.11.2013 zitiert von 118

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 13.11.2013 zitiert von 14

Zulässigkeit der Revision

Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 4. Senat Urteil 13.11.2013 zitiert von 67

Eingruppierung – Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.11.2013 zitiert von 97

Baugewerbe – Betrieblicher Geltungsbereich

Gussasphaltkocher

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.11.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 12.11.2013 zitiert von 7

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 12.11.2013 zitiert von 18

Altersteilzeitarbeitsverhältnis – Beendigung bei Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente

Diskriminierung von Schwerbehinderten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.11.2013 zitiert von 71

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung

Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 12.11.2013 zitiert von 3

Vertrag zugunsten Dritter

Einstandspflicht für Sozialplanleistungen

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.11.2013 zitiert von 9

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung

Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 12.11.2013 LS zitiert von 43

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 12.11.2013 zitiert von 9

Urlaubsabgeltung – lang andauernde Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 12.11.2013 zitiert von 16

Urlaubsabgeltung – Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 12.11.2013 zitiert von 27

Betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 16

Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 12.11.2013 zitiert von 8

Höhe des Vergütungsabzugs anlässlich einer Streikteilnahme

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 12.11.2013 zitiert von 8

Verfall des Urlaubsanspruchs bei andauernder Krankheit

Kostenentscheidung · Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung

Arbeitsrecht Aufgehoben