BGH-Entscheidungen im November 2013 – Seite 2

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 11

Insolvenzanfechtung: Banküberweisung als Rechtshandlung bei vorausgegangener Pfändung und Überweisung des …

Anfechtbarkeit des Pfändungspfandrechts

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.11.2013 LS zitiert von 7

Zwangsversteigerungsverfahren: Zeitliche Beschränkung der Beseitigungsmöglichkeit für Mängel bei der …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.11.2013 zitiert von 1

Insolvenzrecht: Beschwer der Deutschen Rentenversicherung durch Zusammenrechnung der deutschen und der …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH III. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 5

Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes für Überschwemmungsschäden

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 11

Bauträgervertrag über die Errichtung einer Eigentumswohnanlage

Baumangel bei fehlendem Gefälle einer Hof- und Zugangsfläche

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 21.11.2013

Strafverfahren wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Anforderungen an die Beweiswürdigung der Aussagen der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.11.2013 zitiert von 1

Strafbarkeit wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung

Prüfung der Schuldfähigkeit eines unter einer krankhaften …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.11.2013 zitiert von 5

Prozesskostenhilfebewilligung für den Insolvenzverwalter

Fehlende Bereitschaft der Insolvenzgläubiger zur …

Insolvenzrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.11.2013 zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Interner Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten …

erforderlicher Inhalt der Beschlussformel

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.11.2013 zitiert von 12

Sexueller Missbrauch von Kindern

Auslegung der Regelung über die Vornahme sexueller … · Nacktaufnahme als Kinderpornographie

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.11.2013 LS zitiert von 5

Versorgungsausgleich im Übergangsfall

Übereinstimmende Ruhensanträge für das Verfahren zwecks … · interne Teilung eines betrieblichen Anrechts bei der DFS …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 10

Insolvenzeröffnungswirkung: Kondiktionsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen durch den …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 14

Fortsetzung des Rechtsstreits bei unwirksamem Prozessvergleich

Rechtzeitigkeit des Vorbringens der Unwirksamkeit des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 21.11.2013 zitiert von 10

Urteil im Strafverfahren

Inhaltliche Anforderungen an ein freisprechendes Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.11.2013 LS zitiert von 2

Entbehrlichkeit einer Betreuerbestellung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.11.2013 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Emotional-instabile Persönlichkeitsstörung als andere …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.11.2013 LS zitiert von 2

Wohnungseigentumssache: Klage des die Zwangversteigerung betreibenden Gläubigers auf Zustimmung zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.11.2013 zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Interne Teilung eines sicherheitshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten …

Berücksichtigung von nach Erlass der angefochtenen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.11.2013 LS zitiert von 11

Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines durch Hofübergabevertrag begründeten Rentenanspruchs

Familienrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.11.2013 LS zitiert von 3

Vollstreckbarerklärung eines französischen Kassationsurteils hinsichtlich durch Auslegung ermittelter …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.11.2013 LS zitiert von 3

Hinterziehung der Verbrauchsteuern anderer EU-Staaten

Tatzeitraum zwischen Richtlinienaufhebung und Anpassung der … · Bestimmtheitsgebot

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.11.2013 zitiert von 1

Revision im Strafverfahren

Absehen von der Urteilsaufhebung bei Angemessenheit der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.11.2013 LS zitiert von 6

Sorgerechtsverfahren: Sachliche Zuständigkeit des mitwirkenden Jugendamtes in Berlin

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.11.2013

Personensorgeverfahren in Berlin

Vormundschaft über minderjährigen unbegleiteten Flüchtling · Beteiligung des Jugendamts · Beschwerdeberechtigung des zuständigen Jugendamtes

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 20.11.2013 zitiert von 3

Strafverfahren wegen Kapitalanlagebetrugs

Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch · Anforderungen an die Urteilsgründe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 1

Ungerechtfertigte Bereicherung: Wertersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der Herausgabe des Erlangten bei …

Einwand der Geschäftsunfähigkeit des verfügenden …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 40

Gewerberaummietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Ankündigung der Ablehnung eines …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.11.2013 zitiert von 4

Strafverfahren: Unterbliebene Berufung des Dolmetschers auf den allgemein geleisteten Eid

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.11.2013 zitiert von 8

Gefährliche Körperverletzung: Rücktritt vom unbeendeten Versuch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 5

Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei beeinträchtigender Schenkung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 1

Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren

In Abwesenheit des aus der Hauptverhandlung entfernten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 192

Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 31

GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Zahlungen nach Insolvenzreife

Sekundäre Darlegungslast des Geschäftsführers nach …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 19.11.2013

Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.11.2013

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fall der Nichteinbeziehung von mehreren nicht erledigten Geldstrafen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 3

Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.11.2013 LS zitiert von 15

Computerbetrug unter Verwendung unrichtiger Daten

Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids im …

Strafrecht Revision verworfen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 15

Schadenersatz bei Kfz-Unfall

Selbstreparatur einer beschädigten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 19.11.2013

Verkehrsunfallprozess: Umfang der Beweiserhebung auf Grund des Klägervortrags

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 19.11.2013 zitiert von 1

Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 10

Insolvenz einer GmbH

Erhaltung der Aufrechnungslage zwischen rückständigen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 33

Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 1

Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Berechnung der nichtversteuerten Mehrumsätze und Mehrerlöse

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 19.11.2013 zitiert von 1

Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 14

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 1

Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung: Nichtaufklärbarkeit des Geratens auf die Gegenfahrbahn wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 19.11.2013 zitiert von 10

Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 19.11.2013 zitiert von 3

Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.11.2013 LS zitiert von 9

Strafzumessung im Strafverfahren wegen Totschlags

Grenzen zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.11.2013 zitiert von 12

Der Kläger beteiligte sich mit Beitrittserklärungen vom 25. Juli 2001 (Anlage K 2) und vom 12. September 2001 …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen