Gefährlichkeitsprognose bei alternativ festgestellter …
Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im November 2013 – Seite 3
Bundesgerichtshof
189 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
189 Entscheidungen
Feststellung des unbekannten Aufenthalts eines seit Jahren … · Zulassungswiderruf wegen Nichtbestellung eines …
Berufsrecht Aufgehoben
Recht zur Nutzung der auf dem Nachbargrundstück belegenen …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Einrede der Unverhältnismäßigkeit bei zu vertretendem …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einzelfallprüfung und Prüfungskriterien für die Beurteilung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuschlag für die Erstellung von Steuererklärungen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Beginn der Frist für die Einlegung der sofortigen …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Schwere Brandstiftung bei Verlassen des menschenleeren …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgeltungsumfang der gesetzlich vorgesehenen Fallpauschalen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anwaltliche Werbung um Praxis bei persönlichen Anschreiben …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Geburtstagszug
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltendmachung der abgetretenen kaufrechtlichen … · Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vom Kaufvertrag
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Patentrecht Abgeändert
Ausschluss des Anspruchs wegen außergewöhnlicher Umstände …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen … · Gebührenerhöhung wegen Umfang oder Schwierigkeit …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Begründung der Verhängung von Jugendstrafe · Voraussetzungen des Vorliegens von schädlichen Neigungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung bei … · Zurückbehaltungsrecht wegen gemeinschaftsfremder … · Anspruch des Erstehers auf Zustimmung zur Abtretung der …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
eigene Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten bezüglich …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrechtlich gewährleistete …
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer …
Strafrecht Abgeändert
Begründung schuldrechtlicher durch eine Reallast … · Verjährungfrist für Anspruch auf Teilauskehrung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im … · nicht zu ersetzender Nachteil
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unwirksamkeit eines Zuschlags bei Eingriff in …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschädigung eines Bundeswehrfahrzeugs auf einem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen