Wirksamkeit einer durch eine Verschuldensklausel …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im November 2013 – Seite 4
Bundesgerichtshof
189 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
189 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
beschreibende Verwendung eines Markenwortes und …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Abgrenzung zum Betäubungsmittelhandel in nicht geringer …
Strafrecht Abgeändert
Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Gefahrübergang
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zustellung …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Zurückweisung der Einlassung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Briefkopfgestaltung einer Rechtsanwaltskanzlei in …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Einwilligungsanspruch des Saarländischen Rundfunks in die …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Wettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen im Sinne des …
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei … · Höhe des Zinsanspruchs bei kartellrechtlichem …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beurteilung der Warenähnlichkeit bei einer Prüfung der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Wegfall der Rückforderung aus Gründen des Vertrauensschutzes
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechnung des Anfangsvermögens unter Berücksichtigung von … · Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Bewertung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit der Anhörung des Betroffenen bei Demenz
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vermittlung von Netto-Policen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Voraussetzungen für einen strafbefreienden Rücktritt vom …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Kontrolle der Justiz durch Prozessbeobachter
Berufsrecht
Zufahren auf einen Menschen im fließenden Verkehr
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überprüfung abgelegten Geständnisses nur durch Abgleich der … · unzureichende Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Schutz von Kindern und Jugendlichen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Neubewertung der Konkurrenzverhältnisse als zulässiges …
Strafrecht Revision verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Vermögensverfall bei Anordnung der vorläufigen … · Ausschluss der Gefährdung der Rechtsuchenden bei Tätigkeit …
Berufsrecht
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen