Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Oktober 2013 – Seite 2
Bundesgerichtshof
183 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
183 Entscheidungen
Inhalt der Anklageschrift bei Serienstraftaten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Räumung
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Arzneimittel als Grundstoffe zur Herstellung von …
Strafrecht
Vermieter als Altgläubiger bei Insolvenzverschleppung
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Bezugnahme auf Anklage
Strafrecht Revision verworfen
Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das …
Miet- und Kaufrecht
Berücksichtigung des hohen Lebensalters des Angeklagten bei …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Begründungserfordernis des abweisenden Beschlusses · Überwachungspflicht des Rechtsanwalts bei Übertragung der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Mitberechtigter als Verfügungsberechtigter · Rechtsverhältnis der Mitberechtigten untereinander
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Prüfungsumfang und notwendige Begründung in der … · Täuschungseignung einer Wortmarke bei Verwendung des … · Entbehrlichkeit einer Aufhebung der Beschwerdeentscheidung …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Prüfung des Wegfalls des absoluten Schutzhindernisses … · Berücksichtigung einer Fehlertoleranz bei einem … · Bedeutung einer zwischenzeitlich beschränkten Benutzung der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatbestandsmäßigkeit von Absprachen zum Angebotspreis für … · Tatbestandsmäßigkeit eines zwingend auszuschließenden …
Strafrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer Haftungsbegrenzung bei der Beschädigung …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vereinbarkeit eines nationalen Auskunftsverweigerungrechts …
Gewerblicher Rechtsschutz
Verletzung des Beschleunigungsgebots bei unterlassener …
Sachen- und Grundstücksrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Aufrechnung gegen den Schadenersatzanspruch aus § 717 Abs. …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für Buy-Out-Klauseln in Verträgen mit …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschlussgrund eines groben persönlichen Fehlverhaltens …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
dem Versicherungsnehmer zurechenbare falsche Angaben in der …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Minder schwerer Fall bei Verkauf von Marihuana an …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerrufsrecht bei unzureichender Belehrung · Erlöschen des Widerrufsrechts nach beiderseits …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei … · Nachweis der Schadenshöhe
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundsätze für Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe · Führen der Waffe allein durch den Gehilfen · Wesentlichkeit einer Aufklärungshilfe · Wertersatzverfall: Subsidiarität gegenüber dem Verfall
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei … · Nachweis der Schadenshöhe
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten · bedingter Vorsatz
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bejahung der besonderen Bedeutung bei Gefährdung … · Strafrahmen in Übergangsfällen
Strafrecht
Patentrecht Berufung zurückgewiesen