Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Oktober 2013 – Seite 3
Bundesgerichtshof
183 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
183 Entscheidungen
Konkludenter Abschluss eines Beratungsvertrages · Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung durch …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der Gründung einer (atypischen) stillen …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsfehlerhafte Entscheidung durch Gerichtsbescheid
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Feststellung und …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Anwaltliches Berufsrecht: Verwaltungsverfahren zur Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof
Überprüfbarkeit des Beurteilungsspielraumes
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
notwendige Begründung des Haftantrags im Hinblick auf die …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderung an die Rüge der unterlassenen Erörterung …
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unrichtiges Verkehrswertgutachten im … · Inaugenscheinnahme des Versteigerungsobjekts · Ermittlung eines abweichenden Verkehrswerts durch das … · grobe Fahrlässigkeit
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Trennung von Strafzumessungs- und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit der Norm bei Auszahlung eines vor der … · Unangreifbarkeit einer Rechtshandlung nach der lex causae … · Formvorschriften für die Geltendmachung des Anspruchs
Insolvenzrecht
Trennbarkeit einer formularmäßigen Einverständniserklärung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit des trotzdem eingelegten Rechtsmittels
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Restschuldbefreiungsverfahren: Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur Geltendmachung von …
Anhörungsfristversäumung wegen fehlender Angabe des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltendmachung eines einheitlichen Anspruchs ohne … · Voraussetzungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des … · Beschränkung des Widerspruchs durch eigenverwaltenden …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Tatbegehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Bindung des Prozessgerichts durch den Eröffnungsbeschluss …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung einer künftigen Verbesserung der …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Auslegung einer Klausel über den Verjährungsbeginn
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rüge der unterlassenen erneuten Anhörung eines Zeugen durch …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Erlöschen der Rechte von Grundpfandgläubigern an dem … · Zulässigkeit der Pfändung des Anspruchs der Insolvenzmasse …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgeltung durch die gesetzlich vorgesehene Fallpauschale · Abrechnung nach Stundenaufwand · Berufsfreiheit
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten … · Herausgabeklage für einen Vollstreckungstitel gegen mehrere …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
Dauer einer Unterbringung
Strafrecht Revision verworfen
Verfahrenskostenhilfeantrag ohne Vorlage der erforderlichen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Irreführende Werbung eines Anbieters von …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Vornahme …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit des Übereinkommens über den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen