Anforderungen an den Einsatz einer List
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Oktober 2013 – Seite 4
Bundesgerichtshof
183 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
183 Entscheidungen
Neuzeitliche Fälschung als Sachmangel · Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses für Sachmängel in …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung · Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge heraus bei … · strafschärfende Wertung des Fehlens eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln am Zeitpunkt …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Fehlende Gewerbs- und Bandenmäßigkeit bei tateinheitlicher …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Wirksamkeit der Klausel über die Vorlagepflicht eines …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht
Berücksichtigung nicht dokumentierter Maßnahmen der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Unterhalt für … · künftiger Unterhalt für die Zeit nach Vollendung des … · Rüge unzureichender tatbestandlicher Feststellungen
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zuständigkeit eines Landesministers zur Beschränkung der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Regelungen über den Vorsteuerabzug in der … · subjektiver Tatbestand bei Steuerhinterziehung und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anscheinsbeweis · Mitverschulden des Geschädigten
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Qualifikation durch Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs … · Beutesicherungsabsicht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Körperverletzung eines mit der Beladung betrauten …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Überzeugungsbildung aufgrund eines einzigen Beweisanzeichens
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen