Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im September 2013 – Seite 2
Bundesgerichtshof
151 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
151 Entscheidungen
Protokollberichtigung oder Urteilsergänzung bei Übergehen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der … · Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verkehrsverständnis der Bezeichnungen "Factory Outlet" …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Abdingbarkeit der gesetzlichen Regelung · konkludente Fälligkeitsvereinbarung
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts im …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Berücksichtigung des Verlust eines Anspruchs auf …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht zur Überwachung des Eingangs von Schriftsätzen bei …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Prozesskostenhilfeantrag unter Beifügung nicht anwaltlich …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Bezugnahme auf den jährlich aktualisierten Anhang zum …
Strafrecht Revision verworfen
Umgehung des Erlaubnisvorbehalts für Versicherungsvermittler · Vereinbarkeit des Erlaubnisvorbehalts mit …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Nachweis einer "Nutzungsvereinbarung"/eines Mietvertrags …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Irreführung über einen akademischen Abschluss bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Vollendung der Tat durch Abgabe an andere
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Frage der Aussetzungspflicht des später angerufenen …
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Minder schwerer Fall aufgrund allgemeiner …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Erneute Erteilung des letzten Worts bei Prüfung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff des Hanges
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Buchungssystem
Gewerblicher Rechtsschutz
Berücksichtigung der Härteregelung, steuerlicher …
Strafrecht Revision verworfen
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfüllung der Bürgschaftsforderung durch Hinterlegung des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen für die Abweichung von der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Aufklärungspflicht über eigene Gewinnspanne bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verspätung von mehr als drei Stunden bei Erreichen des …
Patentrecht Aufgehoben
Berücksichtigung der Verhandlungsdauer
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlicher Nachweis einer unfallkausalen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungs- und Beweislast · Fall des "Hin- und Herzahlens
Gesellschaftsrecht
Konkurrenzverhältnisse und Zurechenbarkeit der Tatbeiträge …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht zur Prüfung des Absehenkönnens von Jugendstrafe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schicksal des Absonderungsrechts der …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen