Mandatsniederlegung des bisherigen Anwalts wegen der …
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im September 2013 – Seite 3
Bundesgerichtshof
151 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
151 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht zur Vorabübersendung als Telefax
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch …
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verstoß gegen die Preisangabepflicht und Irreführungsgefahr …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Versendung von Werbe-E-Mails durch die Nutzer der Website …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verteidigungswille als subjektive Voraussetzung der Notwehr
Strafrecht Revision verworfen
Prüfungskompetenz hinsichtlich der materiellen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch des nachrangigen Grundpfandgläubigers auf …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat bei Begehung …
Strafrecht
Berücksichtigung bei der Kostenentscheidung des …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Rechtsverfolgungskosten als Teil des zur Befriedigung des … · Unschädlichkeit eines Fehlbetrags bei der Ablösung
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen und Kontrolle der Übertragung einer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des Auftragnehmers zur Aufklärung von Unklarheiten …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung eines minderschweren Falls und Berücksichtigung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verzicht auf Rückgabe sichergestellten Geldes ohne …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Unterjährige Zahlungsweise der Versicherungprämien als … · Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des effektiven …
Erb- und Versicherungsrecht
Voraussetzungen der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde · Wert des Beschwerdegegenstandes · Berücksichtigung der Kosten für die Hinzuziehung eines …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verwerfung der …
Familienrecht
Rüge der fehlerhaften Spruchkörperbesetzung bei Erlass des …
Strafrecht Revision verworfen
Alleiniges Abstellen auf die Nähe zur Tatvollendung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aus der Tat erlangter Vermögenswert · Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen …
Strafrecht Abgeändert
Strafbarkeit der Weitergabe der internen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmtheit des Beschwerdeantrags · Beschwer bei Stattgabe des Scheidungsantrags vor der …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Aufgehoben
Begriff des Arbeitgebers · Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses zum Arbeitgeber
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Kumulatives Vorliegen · unterschiedliche Taten im materiell-rechtlichen und im …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Inbegriffsrüge bei fehlgeschlagenem Selbstleseverfahren zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Werterhöhung durch Zinsforderungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Tatrichterliche Schätzung des sichergestellten Materials …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Separate Kündigung des Mietverhältnisses über die Garage
Miet- und Kaufrecht
Patentverletzungsstreit: Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns - Kabelschloss
Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung einer sog. …
Strafrecht Revision verworfen
Gefährdung der wirtschaftlichen Lage durch … · Vereinbarung über die Finanzierung der Prozesskosten …
Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Isolierte Anfechtung einer zu Lasten eines …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfahrensrüge des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht …
Strafrecht Revision verworfen
Ausschluss der Gefährdung der Interessen der …
Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen