BAG-Entscheidungen im August 2013

BAG 2. Senat Urteil 29.08.2013 zitiert von 70

Außerordentliche Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung

Rechtsirrtum

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.08.2013 LS zitiert von 157

Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.08.2013 zitiert von 3

Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.08.2013 zitiert von 58

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers · Recht auf freie Meinungsäußerung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 29.08.2013 zitiert von 48

Personen- und betriebsbedingte Kündigung

anderweitiger freier Arbeitsplatz · Darlegungslast

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013 zitiert von 54

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013 zitiert von 229

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013 zitiert von 3

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013 zitiert von 1

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013 zitiert von 49

Tarifvertragsauslegung – Prozent

Prozentpunkt

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013 zitiert von 58

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013 zitiert von 16

Pfändungsfreies Einkommen – Berechnung

Unterhaltszahlungen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Beschluss 28.08.2013

Nichtzulassungsbeschwerde – Unterbrechung durch Insolvenzverfahren

Aufnahme des Rechtsstreits

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013 zitiert von 4

Jubiläumszuwendung – Tarifauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013 zitiert von 1

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013

Arbeitszeit – Versetzung

billiges Ermessen · unternehmerische Entscheidung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2013

Einspruch gegen Versäumnisurteil

Aufrechterhaltung

Arbeitsrecht

BAG 8. Senat Urteil 22.08.2013 zitiert von 53

Entschädigungsanspruch – schwerbehinderter Bewerber

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 22.08.2013 zitiert von 259

Betriebsübergang – Hafenumschlag- und Stauereibetrieb

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 22.08.2013 zitiert von 22

Entschädigungsanspruch – Benachteiligung wegen Behinderung

Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung · Befangenheit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013 zitiert von 2

Auszahlung des Arbeitszeitkontoguthabens

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013 zitiert von 1

Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

TV Einkommensverbesserung Hessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013

Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

TV Einkommensverbesserung Hessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.08.2013 zitiert von 13

Eingruppierung einer Sozialpädagogin

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013

Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

TV Einkommensverbesserung Hessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013 zitiert von 36

Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

TV Einkommensverbesserung Hessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013

Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

TV Einkommensverbesserung Hessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013

Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

TV Einkommensverbesserung Hessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.08.2013 LS zitiert von 66

Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013 zitiert von 9

Vergütung und Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.08.2013 zitiert von 15

Tarifliche Sonderzahlung – Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013

Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

TV Einkommensverbesserung Hessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.08.2013

Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

TV Einkommensverbesserung Hessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.08.2013 LS zitiert von 71

Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.08.2013 zitiert von 1

Eingruppierung einer Bezirkssozialarbeiterin

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 20.08.2013

Zulässigkeit der Revision

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2013 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Versorgungsvertrag

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2013 zitiert von 67

Betriebsrente – Anpassung

Prüfungszeitraum · zu Recht unterbliebene Anpassung · wirtschaftliche Lage des Arbeitsgebers · Beurteilungszeitpunkt

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2013 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung der Zusatzversorgung nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz

Auslegung · Gleichheitssatz · Vertrauensschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2013 zitiert von 9

Betriebliche Altersversorgung – Gleichheitssatz

Differenzierung zwischen rentennahen und rentenfernen …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen