Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Juli 2013
Bundesgerichtshof
209 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
209 Entscheidungen
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die Unterschrift des Urkundsbeamten auf …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten bei …
Insolvenzrecht
Überprüfung des Ergebnisse der auf einer DNA-Untersuchung … · Einholung eines anthropologischen Identitätsgutachtens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurückverweisung bei Verletzung des rechtlichen Gehörs im …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vollstreckungsschutzantrag im Berufungsverfahren als … · Räumung von Büroräumen als unersetzlicher Nachteil
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Führung der Hand des Tatopfers zur Vornahme sexueller …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler bei unterbliebener - ausdrücklicher …
Strafrecht Revision verworfen
Bewilligung durch das Beschwerdegericht bei … · Leistungsfähigkeit eines Kindesunterhaltsschuldners bei …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Darlegungslast zur Verletzung der …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beachtung des Doppelverwertungsverbots
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verklammerung mehrerer selbständiger Einfuhrhandlungen …
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei …
Strafrecht Abgeändert
Auslegung des Begriffs Produktfehler bei einem in den … · Kosten der Operation zur Explantation des Produkts als ein …
Delikts- und Haftungsrecht
Fehlerhaftigkeit eines Medizinprodukts/Herzschrittmacher · Ersatzfähigkeit der Kosten einer Austauschoperation als …
Delikts- und Haftungsrecht
Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten … · Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung
Patentrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Vorliegen eines Hanges zum Betäubungsmittelkonsum · symptomatischer Zusammenhang zwischen abgeurteilter Tat und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten … · Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung
Patentrecht
Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen Alleintäterschaft nach … · Vermögensschaden bei Erwirkung der Überlassung von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses … · Auswirkungen einer gebotenen Verfahrenseinstellung nach …
Strafrecht Revision verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafobergrenze bei gleichzeitigem Mitsichführen einer Waffe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Nachträglicher Ausgleich "vergessener" Anrechte
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Richterliche Hinweispflicht vor Verwerfung der Beschwerde …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorweggenommene Deckungsklage des Absenders verlustig … · Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerreichbarkeit eines … · Abgrenzung zwischen Organ- und Repräsentantenhaftung einer …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Nachträgliche Berücksichtigung übersehener, verschwiegener …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Rüge der rechtsfehlerhaften …
Strafrecht Revision verworfen
Pflicht zur Aufklärung über bankenrechtliche Bedenken gegen … · Kündigung einer nach den Grundsätzen der fehlerhaften …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erheblichkeit einer sexuellen Handlung · strafschärfende Berücksichtigung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Eröffnung von Bankkonten für nicht existente Personen durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht
Vorläufige Amtsenthebung wegen nachlässiger Handhabung …
Berufsrecht Abgeändert
Unschlüssigkeit der Bereicherungsklage wegen unzureichenden …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Stimmabgabe eines mitberechtigten …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben