Abweichung des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung …
Insolvenzrecht
BGH-Entscheidungen im Juli 2013 – Seite 2
Bundesgerichtshof
209 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
209 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Abfassung der Urteilsgründe als Leitung und Entscheidung … · direkter Rechtsbeugungsvorsatz bei Änderung und Ergänzung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuschlagsversagungsgrund
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Straftat der mittleren Kriminalität als Voraussetzungen für …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
nicht beschiedene Hilfsanträge erster Instanz als …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überprüfung der Auswahl des Zwangsverwalters im …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anfechtbarkeit einer zur Sicherung eines Darlehens …
Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
Auswirkung einer Teilrücknahme einer Revision unter … · Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Nichtanordnung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in der Insolvenz einer …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten bei … · Übergehen eines Beweisangebots als Verstoß gegen den …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der baulichen Anlage
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Anforderungen an eine fristwahrende Berufungsschrift … · Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in Ansehung der …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die anwaltliche Sicherung einer …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an Urteilsfeststellungen zum bedingten … · sichtbare Narbe im Gesicht als dauernde erhebliche …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verzugszinsen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betreuungsverfahren: Entbehrlichkeit einer erneuten Anhörung des Betroffenen bei Erweiterung einer …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bedingter Tötungsvorsatz bei gefährlicher Gewalthandlung … · Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer Erschöpfung des Rechts zur … · Nacherwerb einer "erschöpften" Programmkopie und …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Geltendmachung von Ausbildungsunterhalt aus übergangenem Recht wegen des Bezugs von BAföG-Leistungen
Prüfungsumfang des Familiengerichts hinsichtlich der … · Darlegungs- und Beweislast für die Begrenzung des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzung der Eigennützigkeit der Tätigkeit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen revisionsgerichtlicher Nachprüfbarkeit … · unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei … · Auffangrechtserwerb des Staates
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Erteilung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Selbstständiger Urheberrechtsschutz des einzelnen … · Abgrenzung der verbotenen Übernahme von der freien …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Aufklärungspflicht für Rückvergütungen aus offen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Behandlung eines Irrtums über die Rechtswidrigkeit des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Schadensersatzpflicht · Anzeigepflicht des Strafbaren hinsichtlich der Absicht …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Antrag auf Beschlussergänzung um eine Kostenentscheidung
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag verworfen
Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts wegen Verstoßes … · Durchschlagen der Nichtigkeit auf das dingliche …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des Verkäufers bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen