Sachen- und Grundstücksrecht
BGH-Entscheidungen im Juli 2013 – Seite 3
Bundesgerichtshof
209 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
209 Entscheidungen
Verwertbarkeit protokollierter Zeugenaussagen im Wege des … · Begrünung einer Teilfläche eines privaten Hinterhofs als … · Ankaufsanspruch des öffentlichen Nutzers für einen privaten …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung bei fehlendem gerichtlichem Hinweis auf … · sortimentsbedingte Abhängigkeit des Händlers von den …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Vom Erzeuger selbst verbrauchte Strommenge als … · geschuldete Konzessionsabgaben
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Vorrang vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung · Nachholung der Anordnung im Revisionsverfahren
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eintritt der angestrebten Rechtsänderung und Beginn der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
"Vier-Augen-Prinzip"
Strafrecht Revision verworfen
Pflicht zum Vollzug von Abschiebungshaft in speziellen …
Sachen- und Grundstücksrecht
Vollzug der Abschiebehaft gegen einen …
Sachen- und Grundstücksrecht
Anforderungen an die tatrichterliche Ermessensentscheidung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zurückverweisung durch das Revisionsgericht bei unwirksamer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Wahrung der Sechsmonatsfrist für die Erhebung einer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Formfreiheit der Begebung der notariellen … · Erstreckung der formellen Beweiskraft der Urkunde auf den …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entbehrlichkeit einer Mitteilung über Vorgespräche für eine … · Anforderungen an die Revisionsrüge rechtsfehlerhaften …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Protokollrüge bei Nichterfassung des Inhalts außerhalb der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rentenansprüche der Hinterbliebenen bei Mehrfachehe eines …
Erb- und Versicherungsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer sog. Ableitung von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit eines Revisionsantrags gegen die Verhängung …
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gerichtliche Hinweispflicht auf Parteivortrag seitens der … · Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Kartellrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Genehmigungsfähigkeit eines Investitionsbudgets für …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Offenbarungspflicht hinsichtlich der Vorstrafen der mit der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln durch türkische …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Offenbarungspflicht hinsichtlich der Vorstrafen der mit der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Interne Verteilung einer von der EG-Kommission gegen …
Kartellrecht
Annahme des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe
Strafrecht Revision verworfen
Einfache Beiladung der Patentanwaltskammer im Verfahren …
Berufsrecht
Rückforderungsanspruch des Grundstückseigentümers bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwalterbefugnis zur Rechtsanwaltsbeauftragung · Anfechtbarkeit gefasster Beschlüsse wegen unterbliebener …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen