Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Juni 2013
Bundesgerichtshof
129 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
129 Entscheidungen
Reichweite der Immunität der Mitglieder der konsularischen … · Begriff der konsularischen Aufgabenwahrnehmung im Falle der …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwendung von Kennzeichen eines von einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Pflicht des Beschwerdegerichts zur Weiterleitung der mit …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Intransparenz bei Verrechnung von Abschlusskosten in Form … · erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung einer …
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerdeberechtigung der Großeltern · Zulässigkeit der Rechtspflegererinnerung
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Beschwer für Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch · Berücksichtigung der erst in der Revisionsinstanz geltend … · Bemessung der fiktiven Erwerbsunfähigkeitsrente des aus dem … · Berücksichtigung eines Erwerbstätigkeitsbonus bei der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grenzen des Akteneinsichtsrechts eines vorgeschlagenen …
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Überprüfung der Verfahrensrüge bei Darstellung eines …
Strafrecht Revision verworfen
Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II infolge …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitverschulden des Mandanten bei Haftung des Steuerberaters …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unterlassene Erörterung der risikoreichen Bodenverhältnisse … · Beweislast · Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der Gefahrenlage
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Vermutung der Wiederholungsgefahr für Verletzungen auch …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Markenheftchen II
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Ausschluss der Gefahr einander widersprechender … · Abweisung eines Mehrvergütungsanspruchs wegen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Pfändbarkeit von Eigengeld
Insolvenzrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Überwiegendes Mitverschulden des geschädigten Fußgängers
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verschwendung von Vermögen bei unentgeltlicher Übertragung …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Höhe der anzubietenden Sicherheit · Schadensersatzpflicht des Lagerhalters bei Zurückweisung …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bestellung eines Ersatzverteidigers nur für einen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung erst nach Erlass der angefochtenen …
Familienrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei … · Zeitpunkt der erstmaligen Befassung
Strafrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Straferschwerende Berücksichtigung der angewandten Gewalt …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vertrauen auf die übliche Postlaufzeit bei Versendung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Beginn der Tatausführung bei Vorbehalten des Täters …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ladendiebstahl: Vollendete Wegnahme vor der Kassenzone bei Wegtragen einer verpackten schweren Beute
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen