Widerruf der Bestellung zum besonderen Vertreter ohne …
Gesellschaftsrecht
BGH-Entscheidungen im Juni 2013 – Seite 2
Bundesgerichtshof
129 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
129 Entscheidungen
Voraussetzungen der Tatvollendung · Definition des gefährlichen Eingriffs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eintritt eines Vermögensschadens durch Zahlungen an den …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Anwendung der Grundsätze über die an ein …
Miet- und Kaufrecht
Patentbeschränkung auf die Verfahrensverwendung zu einem …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
treuwidriges Verhalten des Schuldners bei Ablehnung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Rechtliche Einordnung von Sammlermünzen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an "grober Eigennutz" des Täters als …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Pflicht zur Aufnahme eines abhängigen Dienstverhältnisses …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Höchstpersönliche Verwalterstellung des Gesellschafters …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Klage auf Zahlung rückständiger Miete bei vom Mieter …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ehegatte der Mietvertragspartei als Dritter · Verlust der Eigenschaft als Ehewohnung
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
Strafrecht Revision verworfen
unmittelbares Ansetzen eines nach Mandatskündigung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erschwerung der Löscharbeiten durch Abschalten eines …
Strafrecht Revision verworfen
Einordnung eines Organs oder Beauftragten einer …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Mordmerkmal der Heimtücke bei Gewaltaktion im Rockermilieu · Zueignungsabsicht als Raubmerkmal bei symbolischer Wegnahme …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beachtung des Verschlechterungsgebots bei widersprüchlicher …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zinsanspruch · Schutzgesetzeigenschaft wertpapierrechtlicher Regelung - BKN
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Erfordernis der vorherigen Einzahlung mindestens eines …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anrechnung eines Mitverschuldens im Rahmen der Haftung für … · mitursächliches haftungsrelevantes Verhalten des …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen
Ausstrahlung eines satirisch gefärbten Streitgesprächs …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Berufsrecht
Vernehmungsbeamter als Zeuge vom Hörensagen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bemessung des Schadens · Mitverschulden der Gesellschaft
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Ermessen des Vollstreckungsgerichts
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Gegenvorstellung zurückgewiesen
Elektronischer Verweis zu den Pflichtangaben …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Abnahmebedürftigkeit · Wirksamkeit einer Formularklausel über eine Fristsetzung …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründungspflicht des Berufungsgerichts für die Annahme …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen