Überprüfung im Erinnerungsverfahren
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Juni 2013 – Seite 3
Bundesgerichtshof
129 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
129 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Einzelanweisung bezüglich Korrektur der fehlerhaften …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatsachenermittlung durch das Beschwerdegericht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach Zugang … · Fristberechnung bei rückwärts laufenden Wochenfristen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung der Unterbringung eines Kokainsüchtigen in einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinweispflicht des Gerichts vor der beabsichtigten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Minder schwerer Fall bei Bestehen einer Liebesbeziehung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Klausel über die Zahlung des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Einhaltung der im Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung … · bauliche Veränderungen an einem älteren Gebäude · geringfügige Unterschreitung des Schallschutzgrenzwertes
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Urteilsfeststellungen zu Art und Höhe des … · Echtheit einer Urkunde bei unwahrem Inhalt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Formerfordernis bei Neubegründung der Bürgschaft
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Überraschende Vornahme sexueller Handlungen als …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit des Nachweises der konkreten Kausalität …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Letztes Wort des Angeklagten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener … · Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Keine Wiederaufnahme eines hinsichtlich einer Nebenstraftat …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beihilfe zu einem Banküberfall nach Tataufgabe durch den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen