BAG-Entscheidungen im Juni 2013

BAG 5. Senat Urteil 26.06.2013 zitiert von 4

Überstundenvergütung – Wechselschichtzulage

verlängerte Arbeitszeit nach § 12 Abs 6 Buchst b DRK-RTV · Auslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.06.2013 zitiert von 17

Tronc-Verwendung – Annahmeverzug

Freistellung · Saalchef-Assistent · Abfindung nach Tronc- und Gehaltstarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.06.2013 zitiert von 66

Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben

unzulässige Klageänderung in der Revisionsinstanz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 26.06.2013

Überstundenvergütung – Wechselschichtzulage

verlängerte Arbeitszeit nach § 12 Abs 6 Buchst b DRK-RTV · Auslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2013 LS zitiert von 41

Kapitalleistung – vorgezogene Inanspruchnahme

Abschlag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2013 zitiert von 10

Internationale Zuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.06.2013 zitiert von 87

Betriebsbedingte Kündigung – Leiharbeitsverhältnis

Sozialauswahl

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 20.06.2013 zitiert von 3

Bezahlter Freizeitausgleich für Arbeit an einem auf einen Samstag fallenden Feiertag

Tarifauslegung · MTV Uni-Klinikum Gießen und Marburg

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 20.06.2013 zitiert von 19

Schadensersatz – Asbestbelastung

vorsätzliche Schädigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 20.06.2013 zitiert von 45

AGG – Schadensersatz

Benachteiligung wegen der Weltanschauung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 20.06.2013 zitiert von 10

Keine Zustimmung des Treuhänders zur Verfügung des Schuldners über den Inhalt seines Arbeitsvertrags in der …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.06.2013 zitiert von 14

Wartezeit nach § 1 Abs 1 KSchG

Zusammenrechnung von Zeiten unterbrochener …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 75

Kündigungsschutzprozess – Verwertungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 20.06.2013 zitiert von 6

Dienstfreier Tag iSd. Klangkörper-Tarifvertrags

Tarifvertragsauslegung · Begriff des Benehmens · Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 20.06.2013 zitiert von 37

Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.06.2013 zitiert von 9

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist

Fremdvergabe von Tätigkeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 20.06.2013 zitiert von 11

Berechnung der Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschn A Abs 1 TV UmBw

Tarifvertragsauslegung · Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 75

Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 81

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist

Fremdvergabe von Tätigkeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 54

Ausschluss ordentlicher Kündigungen

Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 20.06.2013 zitiert von 70

Ausschlussfrist – Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing)

arbeitsvertragliche Abrede

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.06.2013 zitiert von 33

Änderungskündigung – Änderung des regulären Gehalts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 12.06.2013 zitiert von 5

Wiedereinstellungsanspruch – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.06.2013

Einmalzahlungen – ERA-Strukturkomponenten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.06.2013

Einmalzahlungen – ERA-Strukturkomponenten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.06.2013

Einmalzahlungen – ERA-Strukturkomponenten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.06.2013

Einmalzahlungen – ERA-Strukturkomponenten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.06.2013 LS zitiert von 7

Einmalzahlungen – ERA-Strukturkomponenten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 12.06.2013 LS zitiert von 28

Betriebsratswahl – Stimmabgabevermerk

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 12.06.2013

Einmalzahlungen – ERA-Strukturkomponenten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.06.2013

Einmalzahlungen – ERA-Strukturkomponenten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 12.06.2013 zitiert von 30

Wirksamkeit der Altersgrenzenregelung in § 32 Abs 1 Buchst a BAT-KF aF

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.06.2013

Einmalzahlungen – ERA-Strukturkomponenten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.06.2013

Einmalzahlungen – ERA-Strukturkomponenten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.06.2013

Einmalzahlungen – ERA-Strukturkomponenten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.06.2013

Einmalzahlungen – ERA-Strukturkomponenten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.06.2013

Einmalzahlungen – ERA-Strukturkomponenten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.06.2013

Einmalzahlungen – ERA-Strukturkomponenten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.06.2013

Einmalzahlungen – ERA-Strukturkomponenten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.06.2013

Einmalzahlungen – ERA-Strukturkomponenten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Beschluss 11.06.2013 LS zitiert von 23

Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 11.06.2013 LS zitiert von 16

Fehlende Tariffähigkeit von "medsonet"

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 11.06.2013 zitiert von 38

Anspruch auf Teilzeit

Rechtsmissbrauch · geringfügiges Verringerungsbegehren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 11.06.2013 zitiert von 49

Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels

gesetzlicher Urlaub · Untergang des Urlaubsanspruchs trotz Krankheit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 11.06.2013 zitiert von 10

Konkurrentenklage – Passivlegitimation einer Kunsthochschule

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 11.06.2013 zitiert von 4

Altersteilzeitarbeitsverhältnis – Begriff der "bisherigen Arbeitszeit"

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen