BVerwG-Entscheidungen im Juli 2013

BVerwG 6. Senat Urteil 31.07.2013 LS zitiert von 100

Entzug des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit

Gesetzesbestimmtheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.07.2013 zitiert von 33

Stundenhotel mit in Stundenblöcken gestaffelter Nutzungsdauer in einem allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.07.2013 zitiert von 1

Voraussetzungen für den Erlass eines Feuerstättenbescheids

Neuregelung des Schornsteinfegerwesens

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 30.07.2013 LS zitiert von 287

Aufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige

Patchwork-Familie · außergewöhnlicher Härtefall · Unionsbürgerschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 30.07.2013 LS zitiert von 197

Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus

familiäre Lebensgemeinschaft mit Kind deutscher … · Verhältnismäßigkeit von Meldeauflagen und … · Unionsbürgerschaft · Festsetzung der Sperrfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.07.2013 zitiert von 19

Lärmschutzbelange der Nachbarschaft

Änderung an einer Bahnstrecke · Lärmbelastung als abwägungserheblicher Belang

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.07.2013 LS zitiert von 17

Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.07.2013 zitiert von 33

Notwendige Beiladung bei einer Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.07.2013 zitiert von 92

Normenkontrolle eines Bebauungsplans

überspannte Anforderungen an die Prüfung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.07.2013 zitiert von 1

Urlaubsabgeltungsanspruch für schwerbehinderten Ruhestandsbeamten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.07.2013 LS zitiert von 1

Teilweise Freistellung von Personalratsmitgliedern in "Kleindienststellen"

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.07.2013 LS zitiert von 342

Polizeibeamter: Kollegendiebstahl

Bemessung der Disziplinarmaßnahme · Vorbelastung · Polizistenmalus · Verschlechterungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 25.07.2013 zitiert von 15

Die Klägerin beansprucht die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe sowie Schadensersatz wegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.07.2013 LS zitiert von 301

Feststellung der gesundheitlichen Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers

Beurteilungsspielraum · vorzeitige Dienstunfähigkeit · Wahrscheinlichkeitsgrad

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 25.07.2013 zitiert von 86

Zugang zu Umweltinformationen

Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.07.2013 zitiert von 14

Anhörungsrüge: Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs

Zeitpunkt der Kenntnis · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 23.07.2013 zitiert von 12

Darlegungserfordernisse zur Entscheidungserheblichkeit beim in-camera-Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.07.2013 LS zitiert von 37

Normenkontrolle: Rechtswidrigwerden einer Rechtsvorschrift

Antragsfrist · Funktionslosigkeit einer Norm

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.07.2013 zitiert von 5

Anforderungen der Grundsatzrüge

Protestaktion · Schwangerschaft · Mangel der Vorentscheidung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.07.2013 zitiert von 1

Rückforderung von Lastenausgleichsentschädigung

Mithaftung des Rechtsnachfolgers · Gegenleistung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 19.07.2013 zitiert von 3

Verfahrensmangel: Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist

Zurückverweisung · Ermessensausübung

Wehrrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 18.07.2013 zitiert von 22

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss: Lärm- und Erschütterungsschutz

Kosten-Nutzen-Analyse

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 197

Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 29

Entschädigung für enteignetes Unternehmen

Berechnung der Degression · Begrenzung der Revision

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 72

Energieleitungsausbau: Planfeststellungsbeschluss

380-kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld · Thüringer Strombrücke

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.07.2013 zitiert von 5

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.07.2013 zitiert von 1

Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger

Wirksamkeit der Vollmacht für Stärkehersteller · Regelungsadressat · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.07.2013 zitiert von 74

Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme

ungenehmigte Nebentätigkeit während der Zeit einer … · mangelhafte Klageschrift

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.07.2013 zitiert von 13

Wasserversorgungsleistungen: fehlerhafter Wasser- und Abwasserzweckverband

zur Rechtsqualität von Erstattungsansprüchen · Bundesrecht als korrigierender Maßstab

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 16.07.2013 LS zitiert von 49

Dienstliche Maßnahme: dienstliche Beurteilung

Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten

Wehrrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.07.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde, die sich auf die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 16.07.2013 zitiert von 4

Erinnerung gegen den Kostenansatz

keine Gebührenfreiheit bei unstatthafter Beschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.07.2013 LS zitiert von 13

Rechtswidriger Überbau: öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch

Duldungsanspruch auf Beseitigung durch den Eigentümer

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 12.07.2013 LS zitiert von 27

Kindernachzug: Anspruch der ausländischen Eltern auf Erteilung eines Visums

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.07.2013 LS zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: übereinstimmende Erledigungserklärungen

Teilerledigung · Einstellung des Beschwerdeverfahrens · Fortsetzung des Verfahrens wegen des Hilfsantrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.07.2013 zitiert von 5

Erschlossensein von Hinterliegergrundstücken

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 11.07.2013 LS zitiert von 74

Anforderungen und Grenzen der Wohnnutzung in einem Sondergebiet für Erholungszwecke

zu den baunutzungsrechtlichen Bestimmungen der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 11.07.2013 LS

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

Gerichtsverfahren · Erkrankung des Richters als Verzögerungsgrund

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.07.2013

Weservertiefung: Hinweis auf rechtliche Bedenken

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.07.2013 zitiert von 11

Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten

Kenntnisüberprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 11.07.2013 LS zitiert von 41

Rücknahme einer Inobhutnahme

Kosten der Inobhutnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.07.2013 LS zitiert von 9

Zur sachlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in fernstraßenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 11.07.2013 LS

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

Gerichtsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat EuGH-Vorlage 11.07.2013

Vorlage zur Vorabentscheidung

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser · Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 11.07.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des Bebauungsplans "Sonnenhalde" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.07.2013

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat EuGH-Vorlage 10.07.2013 zitiert von 3

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger "Planender …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.07.2013 LS zitiert von 21

Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern

Stellenplan der Gemeinde · Aufteilung der Stellen für Beamte und Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 05.07.2013

Asylantrag: Rücknahmefiktion

Verfahrenseinstellung · Bekanntwerden einer ausländischen Flüchtlingsanerkennung · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 04.07.2013

Kammerrechtliche Berufsordnung: tierärztliche Zweitpraxis

Zustimmungserfordernis · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht