Anordnung der zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im März 2013 – Seite 2
Bundesgerichtshof
136 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
136 Entscheidungen
Abgrenzung zwischen beendetem, unbeendetem und … · Konkurrenz zwischen Freiheitsberaubung und Körperverletzung · einzelne Versuchshandlungen als natürliche Handlungseinheit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Protokollverlesung zur Gedächtnisstütze bei der Vernehmung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
E-Mail mit der verbalen Schilderung eines sexuellen …
Strafrecht Revision verworfen
Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendigkeit eines rechtzeitigen Fristverlängerungsantrags · Höchstfrist für Wiedereinsetzungsantrag
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gelegenheit zur Äußerung der beweisbelasteten Partei über …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revisionszulassung bei einem nachträglichen Wegfall der …
Erb- und Versicherungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verbindung mit Gehörsrüge · Kenntnisnahme des Sach- und Streitstandes der Mitglieder …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation · Fortbestehen eines Kleingarten-Pachtvertrags mit dem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Bindungswirkung der Berechnung des neuen Preises im Wege … · Heranziehung von Bezugspositionen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vermutung und deren Entkräftung für ein sittlich … · übliche Vergütung
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwirkung des Leistungsanspruchs wegen arglistiger …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit der Erhebung aller notwendigen Beweise durch …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschaffenheitsvereinbarung beim Privatkauf eines …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Beginn der Ausschlussfrist zur Geltendmachung des Anspruchs …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betrugsrelevanter Irrtum der Bank bei kollusivem … · Schadensbestimmung bei einem Darlehensbetrug
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Entlassung und Bestellung eines Mitarbeiters …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eigene Entscheidung des Revisionsgerichts über die Höhe der … · Wiedereinsetzung in die versäumte Einlegungs- und …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen · Auslegung des Gesellschaftsvertrages
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Anforderungen die zulässige Verfahrensrüge im Falle der …
Strafrecht Revision verworfen
Kontrolle der Eintragung eines Verhandlungstermins
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zu … · notwendige Schuldfähigkeitsprüfung bei Zusammenwirken einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen · Auslegung des Gesellschaftsvertrages
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzung eigennützigen Handels für die Annahme von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellung von Verzugszinsforderungen zur Insolvenztabelle
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Glaubhaftmachungerfordernisse bei "Zweitverteidigungen" in …
Berufsrecht Abgeändert
Vermutung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des … · übliche Vergütung
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mängelbeseitigung oder Neuherstellung vor der Abnahme · Erstattung von Fremdnachbesserungskosten
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel · Kondiktionsanspruch des Anbieters auf Ersatz der … · Berechtigung des Anbieters zur Verwendung der Verkehrsdaten
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen