Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im März 2013 – Seite 3
Bundesgerichtshof
136 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
136 Entscheidungen
Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzanfechtung: Anfechtungsrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen zur kurzfristigen …
Prüfungspflicht des ordentlichen Richters im Hinblick auf …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Wirksamkeit einer Klausel über die Vorleistungspflicht des … · nachträgliche Änderung einer Klausel
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit der frachtvertraglichen Verjährungsregelung · Beginn der Verjährung bei Aufwendungsersatzanspruch des …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Einbeziehung des Geschäftsführers in den Schutzbereich des …
Insolvenzrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensrechtliche Beanstandung mangelnder …
Strafrecht Revision verworfen
Notwendige Urteilsfeststellungen zur vollendeten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Korrektur des Rücktrittshorizonts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
sachliche Zuständigkeit · Anpassung im Bereich der ergänzenden Altersversorgung
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Unterbringungsanordnung · Erotomanie als relevante psychische Störung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit bei einer Mehrheit von Widersprechenden
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf …
Strafrecht Revision verworfen
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei einem … · Schätzungsermessen des Gerichts hinsichtlich des …
Miet- und Kaufrecht
Einziehung abgetretener Schadensersatzforderungen als …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfolgungsverjährung in Übergangsfällen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Einziehung der abgetretenen Forderung durch … · Rechtfertigung für den Ersatz eines höheren Mietpreises
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesamtunwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit einer Wahlfeststellung
Strafrecht Revision verworfen
Beurteilung der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Gehörsverletzung durch das Revisionsgericht
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zusammentreffen von unerlaubter Einfuhr mit unerlaubtem …
Strafrecht Revision verworfen
Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland · Ausnahmefälle für die Erteilung einer Genehmigung
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines …
Berufsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Eigentumserwerb bei Auftreten des Veräußerers unter dem …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der formularmäßigen 99-jährigen Bindung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen