Bewertung der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung · Gläubigerbenachteiligung bei wertausschöpfender Belastung …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Februar 2013 – Seite 2
Bundesgerichtshof
170 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
170 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung · Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch pflichtwidrig …
Strafrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlende Identität angeklagter und abgeurteilter Taten bei …
Strafrecht Aufgehoben
Ermessensentscheidung · Beanstandung der mangelnden Feststellung der …
Strafrecht Revision verworfen
Beschwer des Angeklagten durch Einbeziehung mehrerer …
Strafrecht Revision verworfen
Doppelkausalität und Mitverursachungsbeitrag bei …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitgliedschaft in einer Bande als besonderes persönliches …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinweis eines Rechtsanwalts auf seine Postulationsfähigkeit …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notzuständigkeit für die Scheidung auf Malta lebender …
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Gerätevergütungspflicht für Händler und Importeure von … · Angemessenheit der als Tarife weitergeltenden … · Behandlung der in einem Gesamtvertrag vereinbarten …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Höhe des Stundensatzes
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verstoß gegen die guten Sitten trotz fehlender konkreter …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadenersatzpflicht der geschiedenen Ehefrau
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Rechtswidrigkeit eines ohne ordnungsgemäße Aufklärung … · hypothetische Einwilligung in alternative Behandlungsmethode · Betrug durch wahrheitswidrige Behauptung der Abrechenbarkeit
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose und an die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bindungswirkung trotz Ankündigung der Nichterhebung einer …
Zivilrecht
Sozialabgaben und Lohnnebenkosten als Bestandteil des bei …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verdeckte Gewinnentnahmen durch den faktischen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerlegung der Kausalitätsvermutung einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Feststellung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtigkeit wegen krasser finanzieller Überforderung bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung fiktiver Sozialabgaben und Lohnnebenkosten …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Bedeutung europarechtlicher Vorgaben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Parteiidentität bei Klagen wegen unterschiedlicher Schäden … · zusammenhängende Klagen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorsätzliches Ausnutzen der Widerstandsunfähigkeit einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Klage auf Vorbehalt der Rechte gegen den Insolvenzverwalter · Wert des Beschwerdegegenstands
Gesellschaftsrecht
Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung bei Tilgung einer fremden Schuld im Rahmen von …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung von Aussonderungsrechten und …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zeitpunkt des Werthaltigwerdens der Forderung des Schuldners
Insolvenzrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Unangemessene Benachteiligung bzw. Intransparenz bei einer …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Rückschluss von der Blutalkoholkonzentration auf die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurechnung des Verschuldens seines im Betreuungsverfahren …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertbarkeit von außerhalb der Hauptverhandlung erlangtem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Auslegung der Besonderen Versicherungsbedingungen für einen …
Erb- und Versicherungsrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen