Familienrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im Februar 2013 – Seite 3
Bundesgerichtshof
170 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
170 Entscheidungen
Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsmittel verworfen
Anrechnung von Steuervorteilen aus Sonderabschreibungen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Stillstand des Verfahrens durch Untätigkeit der Parteien …
Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Umfang der Befugnis eines … · Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises für die Richtigkeit …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Bestimmtheit der Weisungen · Verbot der Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zinsausspruch "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz"
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Quoten bei der Befriedigung von Gerichtskosten und …
Insolvenzrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Beschränkung auf die Mindestvergütung
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kostenentscheidung mehrerer nebeneinander eingelegter …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Statthaftigkeit bei Zulassung durch das Beschwerdegericht · Umdeutung in eine weitere Beschwerde
Bau- und Werkvertragsrecht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anordnung der Erstattung der Kosten eines privaten …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Pflicht zur Vorlage von Hypotheken- und Grundschuldbriefen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Durchsetzung von Ansprüchen bei Massekostenarmut
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einbeziehung von wertausschöpfend mit einem …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zusammenrechnung der Einkünfte des Schuldners · Berücksichtigung von mietfreiem Wohnen im eigenen Haus
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Widerklage gegen in Serbien lebende Drittwiderbeklagte
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Schadensersatzanspruch nach umfangreichen Änderungswünschen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Vergütungsschuldner und Umfang des zu vergütenden … · Einsatz eines Hausgrundstücks als verwertbares Vermögen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die wissenschaftliche Studie …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer Verweisung an das für Kartellsachen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
beschreibende Verwendung der Bezeichnung einer Therapieform
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Vorhandensein von Karosserie- und Lackmängeln beim zweiten … · Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei Verstoß gegen eine …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auswirkungen einer Teillöschung durch Teilverzicht
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Erklärungspflicht des ausgleichsberechtigten Ehegatten … · Verzinsungspflicht für den bei externer Teilung vom …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Auslegung der Harmonisierungsrichtlinie für bestimmte …
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ermittlung der Höhe des gezahlten Schwarzlohns
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensaussetzung wegen anschließenden Anträgen auf … · Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung · rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftswortmarke bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Einlegung einer Anschlussbeschwerde beim erstinstanzlichen … · Reichweite eines wettbewerbsrechtlichen Werbeverbots
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben